Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
epetitionen.bundestag.de

Crossposted from https://feddit.org/post/23839761

Es bleiben noch 10 Tage und endlich nimmt es etwas Fahrt auf 10.000 (von benötigten 30.000) Stimmen fehlen noch! Tragt es gerne auch in andere Netzwerke weiter! 🩷

  • Ephera@lemmy.mlDeutsch
    31·
    3 days ago

    Ich denke schon, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft haben muss?

    • Rotluchs@feddit.org
      5·
      3 days ago

      Nö, denn das Grundgesetz gilt für alle, nicht nur für Deutsche.

      Art 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

      • Ephera@lemmy.mlDeutsch
        1·
        1 day ago

        Spannend. Macht auch definitiv Sinn, sonst würde rechts-außen wieder irgendwelche Bevölkerungsgruppen als “nicht deutsch genug” umdefinieren wollen, um ihnen die Grundrechte abzusprechen.

        Aber stellt einen natürlich auch vor die Herausforderung, dass Einflussnahme durch fremde Regierungen evtl. einfacher ist.
        Und naja, wird mit Sicherheit auch passieren, dass manche Politiker dann Petitionen nicht so ernst nehmen, wo absehbar oder bekannt ist, dass da viele Nicht-Wahlberechtigte teilgenommen haben.

        Aber ja, halte es trotzdem insgesamt für notwendig, das so zu handhaben, und selbst wenn’s nicht so ernst genommen wird, ist es besser als nichts…

        • Rotluchs@feddit.org
          1·
          17 hours ago

          Einflussnahme durch fremde Mächte ist zu weit hergeholt mMn. Petitionen verpflichten ja zu nichts. Deren Einfluss auf die Politik würde ich zwischen einer Meinungsumfrage und einer Demo einordnen. Aus allen drei kann man Schlüsse ziehen, Wünsche der Bevölkerung ablesen und handeln - muss aber nicht.

          Eine Wahlberechtigung ist aus den Unterschriften nicht ersichtlich.