Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks. Von Max Bauer.

Erfreuliches Urteil; besonders wichtig:

Nicht alle Details müssen bewiesen werden

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

    • Petersson@feddit.org
      32·
      7 days ago

      Ad hominem hat noch keiner Diskussion geholfen. Argumentiere gegen den Standpunkt deines Gegenübers, nicht gegen das Gegenüber, solange dein Gegenüber dasselbe tut.

        • Emopunker@feddit.org
          1·
          7 days ago

          An allen Beteiligten: Eskaliere es nicht und unterlasse die Beleidigungen. Wenn jemand rechte Polemik oder irgend einen Faschomist labert, melde es einfach statt ein Wortgefecht zu eskalieren.