Fast drei Jahre hat es gedauert, bis Jamshid Kaveh von der Bundesregierung eine Antwort auf seinen Visumsantrag erhalten hat. Der frühere afghanische Richter wartete mit seiner Frau und seinen vier Kindern ab Januar 2023 in einem Gästehaus in Pakistan auf die Ausreise. Im Juli 2025 verpflichtete das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung, ihnen Visa zu erteilen. Die Begründung: Dem früheren Richter drohe eine Gefährdung von Leib und Leben.
Kaveh, der wie alle Afghanen in diesem Text eigentlich anders heißt, hatte vor der Machtergreifung der Taliban am Obersten Gerichtshof in Kabul gearbeitet und nach eigenen Angaben auch Taliban-Funktionäre verurteilt, die inzwischen hohe Posten innehaben. Im August focht die Bundesregierung das Berliner Urteil erfolgreich an, ließ die Entscheidung in Kavehs Fall aber offen.
Anfang dieses Monats entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Berlin die Visumsanträge „umgehend zu bescheiden“ habe. Fünf Tage später kam die Ablehnung. Ein „politisches Interesse“ der Bundesrepublik sei nicht gegeben, heißt es in dem Schreiben.
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Das Verhalten jeder bisherigen Bundesregierung den afghanischen Ortskräften gegenüber ist unfassbar, untragbar und beschämend!
Definitiv
Selbst wenn man komplett egoistisch handelt macht es einfach keinen Sinn.
Wer soll Deutschland in Zukunft denn noch helfen im Ausland wen das die Message ist?
Deswegen versteh ich das doppelt und dreifach nicht.
Man schämt sich für dieses Land und seine Regierung.
Das müssen die europäischen Werte sein
Ich finde es ebenso unfassbar. Es macht mich wütend, zu sehen, was meine Regierung hier auf die Beine steht - und das sage ich als SPD-Mitglied. Von der CSU habe ich leider nichts anderes erwartet - ich verlange aber, dass die progressiven Parteien das deutlich mehr kritisiert und es als die menschenfeindliche Politik bezeichnet, welche es auch ist.
Menschenfeindlichkeit ist doch seit Jahrzehnten völlig normal bei der SPD.
Sehe ich anders, aber sieh mir bitte nach dass ich gerade nicht die Energie habe, darauf tiefer einzugehen.
