Fast drei Jahre hat es gedauert, bis Jamshid Kaveh von der Bundesregierung eine Antwort auf seinen Visumsantrag erhalten hat. Der frühere afghanische Richter wartete mit seiner Frau und seinen vier Kindern ab Januar 2023 in einem Gästehaus in Pakistan auf die Ausreise. Im Juli 2025 verpflichtete das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung, ihnen Visa zu erteilen. Die Begründung: Dem früheren Richter drohe eine Gefährdung von Leib und Leben.
Kaveh, der wie alle Afghanen in diesem Text eigentlich anders heißt, hatte vor der Machtergreifung der Taliban am Obersten Gerichtshof in Kabul gearbeitet und nach eigenen Angaben auch Taliban-Funktionäre verurteilt, die inzwischen hohe Posten innehaben. Im August focht die Bundesregierung das Berliner Urteil erfolgreich an, ließ die Entscheidung in Kavehs Fall aber offen.
Anfang dieses Monats entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Berlin die Visumsanträge „umgehend zu bescheiden“ habe. Fünf Tage später kam die Ablehnung. Ein „politisches Interesse“ der Bundesrepublik sei nicht gegeben, heißt es in dem Schreiben.
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Ich finde es ebenso unfassbar. Es macht mich wütend, zu sehen, was meine Regierung hier auf die Beine steht - und das sage ich als SPD-Mitglied. Von der CSU habe ich leider nichts anderes erwartet - ich verlange aber, dass die progressiven Parteien das deutlich mehr kritisiert und es als die menschenfeindliche Politik bezeichnet, welche es auch ist.
Menschenfeindlichkeit ist doch seit Jahrzehnten völlig normal bei der SPD.
Sehe ich anders, aber sieh mir bitte nach dass ich gerade nicht die Energie habe, darauf tiefer einzugehen.