Für Bundestagspräsidentin Klöckner ist klar: Das Parlament ist "der größte Bürgerrat in Deutschland". Der Bundestag wird deshalb vorerst keine neuen, per Los besetzte Bürgerräte ins Leben rufen. Was für diese Entscheidung spricht – und was dagegen.
Woher sollen wir das wissen? Wir könnten nur mit der Rechtslage und den Argumenten von Gerichten in ähnlich gelagerten Fällen argumentieren.
Das wird Typen, die Recht höchstens als handliche Rechtfertigung heranziehen, aber nicht kümmern. Und in die ihren Kopf und die ihrer Kumpels kann man nicht schauen (wohl auch besser fürs eigene Gemüt).
Darf man Klöckner eigentlich als Faschistin bezeichnen, oder gibts dann Unterlassungsklage und/oder SEK?
Woher sollen wir das wissen? Wir könnten nur mit der Rechtslage und den Argumenten von Gerichten in ähnlich gelagerten Fällen argumentieren.
Das wird Typen, die Recht höchstens als handliche Rechtfertigung heranziehen, aber nicht kümmern. Und in die ihren Kopf und die ihrer Kumpels kann man nicht schauen (wohl auch besser fürs eigene Gemüt).