Ah, haben sie ja Erfahrung mit, Volksentscheide zu ignorieren.

2002 gab es einen erfolgreichen Entscheid in Hamburg, dass Krankenhäuser nicht privatisiert werden dürfen.

2007 hat dann die Hamburger CDU die Krankenhäuser privatisiert 🤡.

Was ich damit sagen will: die sind schon länger antidemokratisch aufgefallen. Schlimm, dass die immer noch so viele Wähler haben.

Das einzig Positive dieser Posse damals war, dass die Initiativen daraus gelernt haben und nur noch fertige Gesetzesvorlagen zur Abstimmung stellen. Die dann merkwürdigerweise vom Parlament wieder mit einfacher Mehrheit abgeschafft werden können. Auch ein merkwürdiges System.

Wie war das noch gleich mit dem Wählerwille, musste man den respektieren?

Durch das Vorziehen um fünf Jahre seien die Wirtschaft und der soziale Frieden in Hamburg massiv bedroht, sagte Thering.

Wirtschaft Wirtschaft über alles, über alles über in der Welt!

GIbt zum Glück keine Mehrheit in der Bürgerschaft dafür. Sie hätten es auch einfach lassen können, ich hoffe mal, dass die CDU sich damit noch etwas mehr in den Fuß schießt.

«Wir bekennen uns ausdrücklich zum Klimaschutz», betonte Thering. Aber: «Klimaschutz muss sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technologisch realisierbar sein.» Der Zukunftsentscheid erfülle keine dieser Voraussetzungen.

Aber sobald Klimaschutz konkret wird, ist man dagegen ?

«Ein 2040-Ziel würde Milliardenkosten verursachen, die über massive Mieterhöhungen, explodierende Kosten für Strom und Wärme sowie Rekordsummen an Steuergeld finanziert werden müssten», sagte er. Dies sei Sprengstoff für den Zusammenhalt in Hamburg.

Das ist ja fast so wie damals 1985, als gedroht wurde, dass bei einer Ablehnung von Atomkraftwerken angeblich buchstäblich die Lichter ausgingen.

Das D in CDU steht halt für demokratisch. Ach nee, Moment.