Im Streit über die Wehrpflicht fordern führende Grünen-Politiker und -Politikerinnen auch aus Hamburg ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen unter 28 Jahren. Dabei soll es neben dem Wehrdienst auch Einsatzmöglichkeiten im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich geben.

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    1 day ago

    Solange diese Gesellschaft um Kapitalinteressen organisiert ist und die Belange von uns jungen Menschen komplett politisch ignoriert werden, können die mich alle mal. Ich engagiere mich aktuell schon ehrenamtlich in mehreren Bereichen, die ich persönlich für sinnvoll und nachhaltig halte.

    In einer Welt, in der meine Generation auf eine von der Klimakatastrohpe zerüttelte Zukunft blickt, in der praktisch keine langfristige Zukunftsplanung mehr möglich ist, weil alles den Bach runtergeht, in der soziale Absicherung und eine würdevolle Existenz Dinge sind, die wir uns bald “nicht mehr leisten können”, sollen wir doch jetzt bitte Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und diesen Saftladen mit Billigstarbeit in den Bereichen unterstützen, die im Rahmen der neoliberalen Deregulierung absichtlich kaputtgemacht wurden. Gerne stopfe ich überall dort mit meiner Zwangsarbeitm Freiheitsdienst Löcher, wo Mittel fehlen oder Menschen durch Burnout ausfallen, da das System, in dem sie sich aus Idealismus für die Gesellschaft und ihre Mitmenschen einsetzen, das letzte bisschen Kraft aus ihnen im Dienste der Profitmaximierung herausgepresst hat.

    Auch die Grünen haben hier fleißig an diesem gesellschaftlichen Zerfall mitgewirkt, zeigen keinerlei Reue aber fordern nun, dass wir doch bitte aus Verantwortungsgefühl diese Gesellschaft mit unserem Opfer tragen und stabilisieren sollen. Wie wärs mal mit nem Sondervermögen für die soziale Absicherung, für Mobilität usw? Wie wärs mit ner Vermögensabgabe der Reichsten, schließlich haben die ja hier von den guten Zeiten am meisten profitiert? Wie wärs mal mit einer Rückabwicklung der Agenda 2010 und einer nachhaltigen Finanzierung der Systeme, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Absicherung sorgen? Wie wärs mal mit echtem Klimaschutz, auch wenn man sich dafür mal mit Konzernen anlegen müsste?

    Naja, hat wohl schon nen Grund, warum die Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstung mithilfe der Grünen komplett entfernt wurde und man den größten Profiteuren der neoliberalen Kahlschlagpolitik nun in Zeiten der politischen Instabilität nichts abverlangen will. Es geht nicht um “das Wohl der Gesellschaft”, auch wenn man mit diesem sozialen Anstrich versucht, den ganzen Bums schmackhaft zu machen. Und deshalb gibts von mir nur ein herzliches “Fickt euch”.

    • daw@feddit.org
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      23 hours ago

      Dass die Schuldenbremse ausschließlich für Rüstung ausgesetzt worden wäre stimmt einfach nicht

      spoiler

      CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich im März 2025 auf eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.[23] Konkret werden Ausgaben des Bundes in den folgenden Bereichen nur noch bis 1 Prozent des BIP für die Schuldenquote berücksichtigt; alle darüber hinausgehenden Kreditaufnahmen sind fortan von der Schuldenbremse ausgenommen:

      Verteidigungsausgaben
      Zivil- und Bevölkerungsschutz
      Nachrichtendienste
      Schutz informationstechnischer Systeme
      Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
      

      Durch den letzten Punkt werden auch Auslandshilfen für die Ukraine ausgenommen. Zudem dürfen auch die Bundesländer zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.

      Daneben wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet, um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen.

      Für die Reform war eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, für die Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich waren. Um diese zu erreichen, wurde nach der erfolgten Bundestagswahl eine Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages einberufen. Der eingebrachte Gesetzesentwurf von SPD und CDU/CSU erreichte am 18. März 2025 gemeinsam mit den Stimmen der Grünen die nötige Zweidrittelmehrheit, eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. FDP, Linke, BSW und AfD stimmten dagegen.[24][25][26] Zuvor waren mehrere Eileinträge beim Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzung abgelehnt worden.[27] Der Bundesrat stimmte der Grundgesetzänderung am 21. März zu.[28]

      Kritisiert wurde unter anderem, dass der Katalog an ausgenommenen Ausgaben zu breit gewählt und ungenau definiert sei, sowie dass schon der aktuelle Verteidigungshaushalt zuletzt 1,5 % des BIP betragen habe; es also zumindest teilweise nicht um zusätzliche Ausgaben gehe, sondern lediglich bereits bestehende Haushaltsmittel von der Schuldenbremse befreit würden.[24]

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      • azolus@slrpnk.net
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        20 hours ago
        1. Verteidigungsausgaben
        2. Zivil- und Bevölkerungsschutz
        3. Nachrichtendienste
        4. Schutz informationstechnischer Systeme
        5. Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten

        Naja 2. geht vor allem in Bunkerbau und co, gemeinsame Übungen von Katastrophenschutz und Bundeswehr und begrenzt auch in THW. Punkt 3., 4. ist im Wesentlichen militärischer Natur und 5. sind maßgeblich ebenfalls militärische Ausgaben wie Waffensysteme usw.

        Rein Formal - also wenn du unter Aufrüstung nur Verteidigungsausgaben betrachtest - mag deine Kritik vielleicht stimmen. Ich persönlich würde zu Aufrüstung da jedoch alle Ausgaben reinzählen, die Wesentlich zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit sind.

        Auffallend finde ich hier eben schon, dass keine sinnvoll denkbaren Investitionen dauerhaft von der Schuldenbremse befreit werden sollen, wenn diese nicht zumindest in großen Teilen zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit gebraucht werden. Wohnungsbau, Mobilität, Bildung (ja Ländersache, aber dennoch könnte man da was machen), Infrastruktur oder daa Gesundheitssystem sind alles Bereiche, die entweder nur befristet gefördert werden oder gar keine Beachtung finden. Und davon hätte man via good-cop bad-cop Taktik mit der PdL durchaus noch was reinverhandelt bekommen.

        Aus der zusätzlichen Zinslast der Aufrüstungsverschuldung entsteht ferner ein Sparzwang für die regulären Ausgaben, was in der BRD bekanntermaßen hauptsächlich Soziales und Infrastruktur betrifft, denn Aufrüstung generiert im Vergleich zu Infrastrukturausbau etc. nicht besonders viele neue Steuereinnahmen.

    • DrunkenPirate@feddit.org
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      1 day ago

      Jawoll gut gebrüllt. Sag das mal deinen Großeltern die in Hitlers Krieg mussten. Oder den Boomern die im kalten Krieg unterwegs waren. Die Gen X, der die Wälder wegsauert sind und die Flüsse in Deutschland vergiftet.

      Verfickte Eltern! Setzen einen in die Welt und man muss dann da auch noch klarkommen. Muss sich um die eigenen Interessen kümmern und kämpfen - What? Wo das Taxi, wo Lieferservice, wo One-Click-Next-Day-Delivery? Deine Generation ist nicht der Mittelpunkt der Welt. Tut mir leid, das zu sagen. Das war für mich damals genauso schmerzvoll zu erkennen.

      Junge bleib mal aufm Teppich und komm mit dem Leben klar.

      • kossa@feddit.org
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        19 hours ago

        Sag das mal deinen Großeltern die in Hitlers Krieg mussten

        Ja gut, ich habe höhere Ansprüche an einen Staat, der mir was von der Würde des Menschen erzählt, als was meine Großeltern von Nazideutschland erwarten durften. Shocking

        Oder den Boomern die im kalten Krieg unterwegs waren.

        Mein Vadder hatte n krasses Schicksal. Kind einer Vertriebenen mit Lungenkrankheit, alleinerziehend weil Mann abgehauen. Er war oft in Erziehungsheimen, die zu der Zeit jetzt auch nicht so der Bringer waren. Aber der Staat hat für ihn geregelt. Er ist heute noch der SPD dankbar, dass sie die Bildungsreformen umgesetzt hat, die ihm ermöglichten aus dem Crabbucket herauszukommen. In meiner bald 40jährigen Vita warte ich ja noch darauf, dass der Staat für mich so regelt, dass ich ihm dankbar bin ¯\_(ツ)_/¯. Meinen Wehrdienst habe ich geleistet, wo besseres Leben?

        Die Gen X, der die Wälder wegsauert sind und die Flüsse in Deutschland vergiftet

        Jo. Und was wurde gemacht? Der giftige Scheiß wurde wegreguliert. Rauchgasentschwefelung, G-Kat, FCKW verboten, Industrie und Kommunen müssen Abwässer klären. Hat alles nicht zum Zusammenbruch unseres Wohlstands geführt. Wo sind denn die beherzten Eingriffe bzgl. der aktuellen ökologischen Katastrophen, namentlich Klimawandel und Plastik? Ist irgendwie alles schlecht für die Wirtschaft, ich soll das mit individuellem Verzicht klären. Ja, achso.

        • daw@feddit.org
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          23 hours ago

          Das ist ja total rechts und neoliberal sowie kapitalistisch vorzuschlagen dass alle gleich anpacken müssen unabhängig vom Kontostand der Eltern

          • azolus@slrpnk.net
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            22 hours ago

            … dass alle gleich anpacken müssen unabhängig vom Kontostand der Eltern

            Der Satz ist unvollständig. Ich vervollständige ihn mal, damit klar wird warum ich dagegen bin:

            Das ist ja total rechts und neoliberal sowie kapitalistisch vorzuschlagen dass alle gleich anpacken müssen unabhängig vom Kontostand der Eltern, um die gesellschaftlichen Probleme symptomatisch zu bekämpfen, die auf die Plünderung der Staatskassen durch einige wenige Wohlbetuchte im Zuge neoliberaler Austeritätspolitik zurückgehen.

            Übrigens witzig, dass du mein Wutboomer die Grünen-Meme verwendest, das ich damals erstellt hatte, um die offensichliche Absurdität aufzuzeigen, die der “die Linksgrünen Eliten wollen uns den Wohlstand klauen”-Hysterie inneliegt. Eben weil die Grünen neoliberale Deregulierung und Sozialabbau historisch mitgetragen haben und davon keine Abkehr in Sicht ist.

            • DrunkenPirate@feddit.org
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              21 hours ago

              Genau so ist es. Und weil die Welt nicht so ist, wie ich es will. Mache ich auch nichts, was andere von mir wollen.

              Und weil ich anderen Leuten nicht helfen werde, zeige ich es den neoliberalen Kackbolzen so richtig. Genau. Diese Kackbolzen, die im Altenheim sitzen, an der Suppenküche Schlange stehen und in Behindertenwerkstätten arbeiten. Sollen die neoliberalen Kackbolzen ihren Dreck doch selber auslöffeln und den Armen helfen. ICH nicht!

              • azolus@slrpnk.net
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                20 hours ago

                Ich gebe soziale Sprechstunden, helfe Geflüchteten mit Antragswust und engagiere mich in Hochschul- und Kommunalpolitik. Das alles mache ich neben meiner Arbeit und meinem Studium, völlig freiwillig, obwohl ich finanziell nicht besonders gut aufgestellt bin. Ich habe früher zwei Jahre lang Parkinsonerkrankte zu Hause besucht und für sie Cello gespielt und bei Benefizkonzerten mitgemacht. Nirgendwo habe ich mich gegen Engagement für unsere Mitmenschen ausgesprochen - stattdessen habe ich mich in meiner Kritik explizit gegen diese staatliche Zwangsmaßnahme gerichtet. Du lehnst dich mit deinen wilden Unterstellungen ganz schön weit aus dem Fenster, obwohl du mich gar nicht kennst.

                Ich weiß wirklich nicht, was für nen Film du gerade fährst, aber anscheinend möchtest du dich nicht inhaltlich auf mich einlassen und greifst stattdessen den Strohman eines egozentrischen, verzogenen jungen Rotzlöffels an, der die älteren Generationen dämonisiert und für alle gesellschaftlichen/politischen Probleme verantwortlich macht. Anstelle nachzufragen oder verhältnismäßige Kritik zu üben polemisierst du ad hominem. Wir haben offensichtlich keine Diskussionsgrundlage und an dieser Stelle würde ich dich deshalb bitten, es einfach sein zu lassen.