cross-posted from: https://feddit.org/post/20294703

Unternehmer benutzt sein Unternehmen um rechtswidrig Dinge in der Stadt so zu machen widde widde wie sie ihm gefallen. Die gestohlenen Blumenkübel sind laut Staatsanwaltschaft/Polizei nicht gestohlen, weil “man wusste ja immer wo sie sind”.

Paradebeispiel für gleiches Recht für alle.

  • nicerdicer@feddit.org
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    7 minutes ago

    Wahrscheinlich inspiriert von Trump und Konsorten. Einfach mal gucken, wie weit man es treiben kann, schließlich entrichtet dessen Firma auch einen ordentlichen Batzen an Gewerbesteuer, die dafür garantiert, dass alle anderen die Füße stillhalten, wenn ihm, Herrenknecht, die Blumenkübel nicht gefallen oder seiner Meinung nach im Weg stehen. Er wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit Samthanduschuhen angefasst, der Sachverhalt wird halt formal geklärt (Aufenthaltsort der Blumenkübel war ja bekannt), mit gleichem Elan, wie gegen eine Ruhestörung vorgegangen wird.

    Unsere Gesellschaft gelangt allmählich an einen Punkt, an dem nicht gewählte Parlamente und Regierungen den Weg vorgeben, sondern einzelne Firmen. Druckmittel ist immer Geld, wie hier vermutlich die Gewerbesteuer. Die Stadt Schwanau kann es sich sicher nicht leisten, auf diese zu verzichten. Deshalb kann Herrenknecht so eine Aktion machen, ohne, dass es Konsequenzen für ihn oder sein Unternehmen gibt.

  • ComfortableRaspberry@feddit.org
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    4 days ago

    Da entfernt jemand Elemente, die zur Verkehrssicherheit von der Gemeinde aufgestellt wurden und alle sind gelassen weil’s ein reicher, alter, weißer Mann ist.

    Im Vergleich dazu:

    • Hühner in der S-Bahn: Bundespolizei (Edit: das ist deren Zuständigkeitsbereich)
    • Tempo 30 Ende Schilder abmontiert: Staatsschutz
    • Radweg aufgemalt: Staatsschutz

    Artikel zu Schilder und Radwege

    Artikel zu Hühnern

    • zaphod@sopuli.xyz
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      4 days ago

      Staatsschutz ist es in den beiden Fällen weil “politisch motiviert”. Interessant auch, dass das Tempo 30 Ende Schild abmontieren ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist, Verkehrsberuhigungskübel zu entfernen aber nicht. Im ersten Fall fahren die Leute dann mit 30 weiter (ganz gefährlich), im Zweiten wird dann garantiert schneller gefahren (kein Problem, die Stadt hat die da nur hingestellt, weil die so schön sind).

    • Cliff@feddit.org
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      4 days ago

      Ich gehe da grundsätzlich mit. Das erste Beispiel liegt aber halt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Entsprechend ist das dann auch die ermittelnde Behörde.

      • ComfortableRaspberry@feddit.org
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        4 days ago

        Fair, wusste ich nicht. Daher danke für die Ergänzung. Zum Glück sind die Hühnchen nur schwarzgefahren und haben niemanden als Pimmel bezeichnet :D

  • ItTakesTwo@feddit.org
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    4 days ago

    Die Ermittler bewerten die Umstände jedoch eher gelassen: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gibt es bislang keine ausreichenden Hinweise dafür, dass Herrenknecht oder sein Unternehmen einen strafbaren Diebstahl begangen haben. Entscheidend dafür ist unter anderem, dass die Kübel nicht dauerhaft der Gemeinde vorenthalten werden sollten und der Aufenthaltsort der Pflanzbehälter jederzeit bekannt war.

    AchSOOOO ja na dann ist ja alles in Ordnung!

    Ich kann das alles nicht mehr, wirklich.

  • SeductiveTortoise@piefed.social
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    4 days ago

    Die gestohlenen Blumenkübel sind laut Staatsanwaltschaft/Polizei nicht gestohlen, weil “man wusste ja immer wo sie sind”.

    Die neue Definition von Diebstahl war mir gar nicht bekannt. Ich denke, ich werde auf die Art ein paar Besitztümer meiner Stadt umverteilen. Natürlich mit einer Mitteilung ihres neuen Standorts, sonst wäre das ja illegal.

    Was soll das heißen? Das ist nicht erlaubt, weil ich nur ein normaler Arsch ohne Geld bin?

  • AAA@feddit.org
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    4 days ago

    Wenn ich das Geld sowie die Mittel und Wege hätte, würde ich dem jetzt einen seiner Tunnelbohrer vom Firmengelände holen und… vorenthalten. Kein Diebstahl.

  • Tarogar@feddit.org
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    4 days ago

    Ach so ist das. Ja dann kann ich ja auch einfach so Sachen mitnehmen und darauf hinweisen wo sie sind. Und nicht dauerhaft ist ja dehnbar. Wenn ich die Dinge dann in 20 Jahren wieder zurück geb ist ja wohl alles ok…

    Was… Zum… FICK!

  • Cliff@feddit.org
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    4 days ago

    Wie viel Klimaerwärmung brauchen wir noch, bis auch in Deutschland Bananen wachsen? Die politischen Rahmenbedingungen scheinen wir ja in Teilen schon zu haben.

  • Zwuzelmaus@feddit.org
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    4 days ago

    Wenn jetzt einer ein Schild an seinen eigenen Gartenzaun nagelt und groß drauf schreibt:

    Blumenkübeldieb!

    Dann ist das vielleicht nicht die Wahrheit, aber auch nicht verboten.

    Und wenn ein anderer nachts heimlich das Schild dort wegnimmt und an einen ganz anderen Gartenzaun hängt, dann ist es vielleicht auch nicht die Wahrheit, und trotzdem verboten :-)

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      4 days ago

      Wenn Du das an seinen Gartenzaun nagelst, ist das Sachbeschädigung, denn der Nagel macht ein Loch. Auch beim Ankleben musst Du vorsichtig sein, denn auch Kleber gilt als Sachbeschädigung. Ich empfehle, das mit gummierten Rohrschellen an einem Zaunpfosten festzumachen, da machst Du keine Kratzer in die Pfosten und hinterlässt keine Rückstände. (Dass die trotzdem schwer wieder abgehen, hilft ein Tröpfchen Sekundenkleber auf den Schrauben)

      • Zwuzelmaus@feddit.org
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        4 days ago

        Wenn Du das an seinen Gartenzaun nagelst,

        Mach ich natürlich nicht. Ich sagte doch, ist verboten.

        Dass die trotzdem schwer wieder abgehen, hilft ein Tröpfchen Sekundenkleber auf den Schrauben)

        Auch solch reiner Arbeitsaufwand wäre vermutlich zu erstatten.

        Aber dass es gummierte Schellen gibt war mir neu. Merk ich mir.