cross-posted from: https://feddit.org/post/20294703
Unternehmer benutzt sein Unternehmen um rechtswidrig Dinge in der Stadt so zu machen widde widde wie sie ihm gefallen. Die gestohlenen Blumenkübel sind laut Staatsanwaltschaft/Polizei nicht gestohlen, weil “man wusste ja immer wo sie sind”.
Paradebeispiel für gleiches Recht für alle.
Da entfernt jemand Elemente, die zur Verkehrssicherheit von der Gemeinde aufgestellt wurden und alle sind gelassen weil’s ein reicher, alter, weißer Mann ist.
Im Vergleich dazu:
Artikel zu Schilder und Radwege
Artikel zu Hühnern
Staatsschutz ist es in den beiden Fällen weil “politisch motiviert”. Interessant auch, dass das Tempo 30 Ende Schild abmontieren ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist, Verkehrsberuhigungskübel zu entfernen aber nicht. Im ersten Fall fahren die Leute dann mit 30 weiter (ganz gefährlich), im Zweiten wird dann garantiert schneller gefahren (kein Problem, die Stadt hat die da nur hingestellt, weil die so schön sind).
Ich gehe da grundsätzlich mit. Das erste Beispiel liegt aber halt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Entsprechend ist das dann auch die ermittelnde Behörde.
Fair, wusste ich nicht. Daher danke für die Ergänzung. Zum Glück sind die Hühnchen nur schwarzgefahren und haben niemanden als Pimmel bezeichnet :D