• Successful_Try543@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    23
    ·
    edit-2
    20 hours ago

    Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung.

    Warum bin ich nicht verwundert, dass es aus dieser Ecke kommt?

    Interessanterweise hat die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion dem Antrag wohl nicht zugestimmt:

    Auch wenn dem CDU-Kanzler das Stück echtes Fleisch wichtig zu sein scheint, kam aus den eigenen Reihen auch viel Unverständnis. “Ich bedauere sehr, dass der Antrag trotz der Ablehnung durch die CDU/CSU-Gruppe eine Mehrheit gefunden hat”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese zu dem Ergebnis.

    Wir sollten die Verbraucher nicht für dumm verkaufen. Wenn auf einer Packung ‚Veggieburger‘ oder ‚Veggiewurst‘ steht, kann jeder entscheiden, ob er das kaufen will oder nicht."

    Liese erklärte, er hoffe, dass die Diskussion im Sande verlaufen werde, “weil der Ministerrat diese aus meiner Sicht unsinnige Forderung ablehnen wird”. Trotzdem sei es schade, “dass sich die Mehrheit im Europäischen Parlament in einer Zeit, in der wir wirklich andere Probleme haben, mit so einem Unsinn beschäftigt”.

    Tagesschau.de

    Also doch noch nichts beschlossen und Clickbait Titel?

    Das EU-Parlament hat das beschlossen. Der Beschluss ist aber ersteinmal folgenlos.