via Reddit
TL;DR:
Das Problem sei jedoch nicht nur Steuerhinterziehung. „Sondern dass Superreiche gezielt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, um Steuerprivilegien für sich durchzusetzen.
Ganzschön viele Worte im Artikel für dieses Statement.
Ich habe das Gefühl das mindestens das Thema Erbschaftssteuer mittlerweile in den Mainstream rückt. Nicht dass die morgen reformiert wird aber da Braut sich was zusammen, auch in der Union.
Die Superreichen haben Stiftungen, die nicht besteuert werden. So sinnvoll eine Reichen- oder Erbschaftssteuer ist, die Motivation wird sein, dass Reiche nicht über Generationen zu den Superreichen aufschliessen können.
Wer eine Veränderung unterstützen möchte, ist hier gut aufgehoben: https://www.finanzwende.de/
Anne Brorhilker, die ehemalige Oberstaatsanwältin zu den CumEx-Ermittlungen ist dorthin gewechselt https://www.capital.de/wirtschaft-politik/brorhilker--so-faedelte-cum-ex-jaegerin-den-wechsel-ein--das-macht-sie-jetzt-34653580.html
Auf gut deutsch:
Steuer-Schlupflöcher sind größer als Scheunentore und werden absichlich immer noch größer gemacht.
Und wenn sie auffliegen, werden sie noch nicht mal verfolgt, wie CumEx und CumCum zeigen.
Find ich jetzt nicht so ganz passend, das war tatsächlich Betrug, keine Schlupflöcher.
Das ist richtig. Wobei dann eigentlich jedes Steuerschlupfloch auszunutzen Betrug wäre. Die Absicht des Staates Steuern einzuziehen ist gemeinhin bekannt. Und die Umgehung dessen, wäre vermutlich ein Betrugsabsicht. Ob das juristisch so gesehen wird, steht auf einem anderen Blatt.
AFAIK gab es gegen CumEx und CumCum auch kein Gesetz sondern nur §42 AO
Wobei dann eigentlich jedes Steuerschlupfloch auszunutzen Betrug wäre.
Ist es gemäß §42 AO (Gestaltungsmissbrauch) auch.
Mit der Spaltung der Arbeiter in links und rechts gibt es kein Deutschland mehr, das widersprechen könnte. Gibt es einen Weg, die Spaltung zu überwinden, um eine Mehrheit für eine gerechtere Besteuerung zu schaffen?
Wenn die jetzige Entwicklung weitergeht, erreicht keine Seite ihre Ziele und übrig bleiben isolierte, fehlinformierte Konsumenten in einem wehrlosen Staat.
Auch mit einer gespaltenen Arbeiterschaft könnten gegebenenfalls zentrale Themen wie bspw. Vermögenssteuer parteiübergreifend realisiert werden — wenn es ein Thema in den Hauptstrom schafft.
Du meinst, wenn das Burying aufhört?