Ein Steuerexperte, eine Sozialforscherin und ein Ex-Millionär erklären, weshalb die wahren „Sozialschmarotzer“ nicht diejenigen sind, die beim Bürgergeld betrügen.
Das ist richtig. Wobei dann eigentlich jedes Steuerschlupfloch auszunutzen Betrug wäre. Die Absicht des Staates Steuern einzuziehen ist gemeinhin bekannt. Und die Umgehung dessen, wäre vermutlich ein Betrugsabsicht. Ob das juristisch so gesehen wird, steht auf einem anderen Blatt.
Find ich jetzt nicht so ganz passend, das war tatsächlich Betrug, keine Schlupflöcher.
Das ist richtig. Wobei dann eigentlich jedes Steuerschlupfloch auszunutzen Betrug wäre. Die Absicht des Staates Steuern einzuziehen ist gemeinhin bekannt. Und die Umgehung dessen, wäre vermutlich ein Betrugsabsicht. Ob das juristisch so gesehen wird, steht auf einem anderen Blatt.
AFAIK gab es gegen CumEx und CumCum auch kein Gesetz sondern nur §42 AO
Ist es gemäß §42 AO (Gestaltungsmissbrauch) auch.