Innenminister Dobrindt ist sich sicher, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtens ist. Er lege es auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an. "Frag' den Staat" stellte eine Anzeige gegen den CSU-Politiker.
verwies Dobrindt auf eine Diskussion auf europäischer Ebene, "ob das individuelle Recht auf Asyl noch Bestand haben kann
Dummes Gelaber. Hat der im ersten Semester komplett durchgeschlafen?
Heutiges Handeln kann doch nicht von zukünftiger potentieller Politik bestimmmt werden, wenn die aktuell geltenden Gesetze und Verfassung genau das Gegenteil vorschreiben.
Dummes Gelaber. Hat der im ersten Semester komplett durchgeschlafen?
Heutiges Handeln kann doch nicht von zukünftiger potentieller Politik bestimmmt werden, wenn die aktuell geltenden Gesetze und Verfassung genau das Gegenteil vorschreiben.