Angenommen, es käme so, wie es sich viele Menschen derzeit wünschen und es ginge plötzlich ganz schnell: Die Bundesregierung stellt einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Was genau passiert dann?
Die Länderkammer kann Gesetze stoppen und Verfassungsrichter ernennen. Und dort sind die ostdeutschen Bundesländer überrepräsentiert. Fünf Ostländer (ohne Berlin) verfügen dort gemeinsam über 20 von 69 Stimmen; das deutlich bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite verfügt nur über sechs Stimmen. Das Stimmgewicht für Ostdeutsche ist somit mehr als dreimal so groß wie jenes der Menschen an Rhein und Ruhr.
Das war mir nicht klar.
5 Mio. Menschen in Münsterland, Südwestfalen und Ostwestfalen-Lippe:
Hab ich überlesen. Ist ja fast schon wie in Amerika.