Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz.

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Dobrindt, der selbst kein Jurist ist, hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts war für viele Juristen nun wirklich keine Überraschung. Auch Dobrindt muss damit gerechnet haben - und was macht er? Er tritt vor die Presse und sagt wörtlich: “Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist, in diesem Einzelfall unsere Praxis zu verändern.”

Aber in einem Rechtsstaat sollte nicht das persönliche Rechtsverständnis eines Ministers oder seiner Partei entscheidend sein, sondern das geschriebene Gesetz und die Auslegung durch die unabhängige Justiz. Und wenn ein Innenminister - also der Mann, der auch die Polizei verantwortet - öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt.

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Eine Bundesregierung, ein Innenminister, von dem nach einer Gerichtsentscheidung kein selbstkritisches Wort zu hören ist - das ist besorgniserregend. Und gruselig. Und bei einem Seitenblick in Richtung USA stellt sich die Frage: Wollen wir dahin?

  • einkorn@feddit.org
    59·
    5 days ago

    Wie ich schon anderswo geschrieben habe: Immunität aufheben und in Beugehaft, bis er sich wieder an Recht und Gesetz halten möchte.

    • ftbd@feddit.org
      4·
      4 days ago

      Dumme Frage, aber verstößt ein Minister in diesem Fall tatsächlich gegen das Gesetz? Oder tun das die Polizisten, die rechtswidrige Anweisungen ausführen?

      • connaisseur@feddit.org
        31·
        5 days ago

        Ist doch scheinbar egal was das Recht sagt?! Für die Zurückweisung gibt es die Grundlage auch nicht und dennoch ordnet Dobrindt die an. Und besteht darauf wenn ihn Gerichte in die Schranken weisen.

      • barsoap@lemm.ee
        10·
        4 days ago

        Bin kein Jurist, erklär’ mir bitte mal warum das keine Rechtsbeugung sein soll: Der Mann ist Amtsträger und leitet und entscheidet über eine Rechtssache.

        Wobei ja wäre jetzt nicht Beugehaft sondern gleich Haft. Ein bis fünf Jahre, Geldstrafe nicht vorgesehen.

          • Don_alForno@feddit.org
            2·
            4 days ago

            Da wird erklärt, dass es leider keine Zwangsmaßnahme gegen die Exekutive gibt, nicht warum, oder warum das Verhalten von Dobby keine Rechtsbeugung sei.

            Er verhält sich jedenfalls klar GG widrig, seine Rhetorik ist eindeutig kämpferisch, ich sehe es als erwiesen, dass Dobbys Verhalten darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Höchstens teilweise /s)

      • einkorn@feddit.org
        10·
        4 days ago

        Weiss ich, aber warum sich an Gesetze halten? Minister Dobrint macht es doch vor. Da wird er sich doch wohl nicht beschweren, wenn gegen ihn genauso rechtswidrig verfahren wird, oder?