Der Würzburger Verfassungsrechtler Schwarz hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich – und teils geboten. Im BR24-Interview betont er, das Gutachten des Verfassungsschutzes belege, dass die AfD zentrale Prinzipien des Rechtsstaats infrage stelle.
  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
    29·
    19 days ago

    Wissen wir. Bringt aber nix, wenn die antragsberechtigten Gremien nicht endlich mal ihre sesselfurzenden Ärsche hochkriegen.