Der Würzburger Verfassungsrechtler Schwarz hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich – und teils geboten. Im BR24-Interview betont er, das Gutachten des Verfassungsschutzes belege, dass die AfD zentrale Prinzipien des Rechtsstaats infrage stelle.
  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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    1 month ago

    Wissen wir. Bringt aber nix, wenn die antragsberechtigten Gremien nicht endlich mal ihre sesselfurzenden Ärsche hochkriegen.