Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
Das ist ja das schlimme, nicht mal die Vorstufe als Verdachtsfall ist bisher durch alle Instanzen. Klar in jeder bisherigen war man sich einig dass die AfD scheitert, aber jedesmal ging es in die nächst höhere Instanz. AfD sprech ist hierzu, sogar, dass sie ja noch gar nicht verurteilt wurden da die letzte Instanz fehlt.
Eine Ausrede mehr für die CxU, sich nicht für ein Prüfungsverfahren einzusetzen. Als die Entscheidung verkündet wurde, hat die Berliner Justizsenatorin das leider genauso schon im DLF angekündigt. :'/
Eigentlich ist weder das Gutachten noch die Einstufung eine Voraussetzung für ein Überprüfungsverfahren.
Ah, Danke. Das klingt ja erst mal soweit “normal”. Ich hatte schon befürchtet, dass das von der neuen Regierung stammen könnte.
Ich hoffe nur, dass die sich nicht zu viel Zeit lassen bei Gericht. Denn:
Aye ich hoffe auch dass die Gerichte hier auf Volldampf arbeitet. Und dass wie auch bei dem Verdacht die AfD in allen Instanzen scheitern wird.
Das ist ja das schlimme, nicht mal die Vorstufe als Verdachtsfall ist bisher durch alle Instanzen. Klar in jeder bisherigen war man sich einig dass die AfD scheitert, aber jedesmal ging es in die nächst höhere Instanz. AfD sprech ist hierzu, sogar, dass sie ja noch gar nicht verurteilt wurden da die letzte Instanz fehlt.
Joar soviel dazu.
Eine Ausrede mehr für die CxU, sich nicht für ein Prüfungsverfahren einzusetzen. Als die Entscheidung verkündet wurde, hat die Berliner Justizsenatorin das leider genauso schon im DLF angekündigt. :'/
Eigentlich ist weder das Gutachten noch die Einstufung eine Voraussetzung für ein Überprüfungsverfahren.
Voraussetzung? Nein.
Ausrede? Ja!
Ich nehme mal an, die u.a. Aussetzung der Beobachtung gilt nur bis zur Entscheidung im Eilverfahren?
Aussetzung der Einstufung, nicht der Beobachtung.ui, sorryIch meine schon die im Artikel erwähnte Stelle: