Ein Mann aus Rheinland-Pfalz ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Bundestagswahl stoppen. Der Grund dafür sind Bedenken, dass die vorgezogene Wahl für viele im Ausland lebende Deutsche erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen könnte. Doch das Gericht in Karlsruhe sah trotz der Bedenken des 65-Jährigen keinen Handlungsbedarf.
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Die Bundeswahlleiterin hat gewarnt, dass eine zu frühe Wahl probleme verursachen wird.
Die schuld musst du bei Bundeskanzler Scholz und denen, die ihn auf einen Termin im Februar gedrängt haben, suchen.
Die Schuld sehe ich auch beim jetzigen Bundestag, der das so entschieden hat. Natürlich gibt es Grenzen inwieweit man sowas kurzfristig den Behörden, die das umsetzen müssen, reindrücken kann. Bei der CDU wäre ich auch nicht überrascht, dass da die von mir genannten Überlegungen zur Beeinflussung des Ergebnisses mit reingespielt haben. Die CDU hatte sogar auf einen noch früheren Temrin gedrängt, mit dem z.B. kleinere Parteien garantiert keine Zeit zur Unterschriftensammlung gehabt hätten.
Wobei die Bundeswahlleiterin, dann besser ihr Amt niedergelegt hätte, nachdem die Politik sie ignoriert hat. So ist jetzt schon klar, dass sie dann im Anschluss zum Bauernopfer gemacht wird.
Ich vermute dabei ging es vor allem um das damalige Umfragehoch der Union. Merz wollte wahrscheinlich vermeiden, dass sich die Tendenz wieder ändert. Und wenn man den Rückgang der Werte der Union sieht, dann ist es glücklicherweise auch so gekommen. Die Union weiß wohl um das fehlende Charisma von Merz.
Afaik war die Warnung, die Vertrauensfrage zu früh zu stellen vor allem auf organisatorische Themen bezogen, z.B. Unterschriftenlisten für kleine Parteien und das Besorgen und Drucken der Wahlunterlagen.
Die Probleme im Ausland lebender Wähler entstehen aber aus den verkürzten Fristen zwischen Vertrauensfrage und Neuwahl. Diese wären immer gleich kurz, egal wann Scholz die V-Frage gestellt hätte.