Das Münchner Ifo-Institut hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Andere sind dagegen.
Eine Steuer wird wohl als “fair” bezeichnet, wenn sie ärmere Menschen nicht benachteiligt und Reichere nicht bevorzugt. Andersherum ist ok, denn ein Staat soll ruhig von Reich nach Arm umverteilen (in welchem Maß lassen wir mal offen).
Ich finde Fratzscher’s Argument hinter dem Link oben nachvollziehbar: Wenn man “weniger Einkommensteuer aber mehr Mehrwertsteuer” macht, so dass es für den Staat plus-minus-Null ist, benachteiligt es Leute die aktuell keine oder wenig Einkommensteuer zahlen. Das dürften zum Großteil Arme Menschen sein obwohl auch manche Reiche ein geringen Einkommen haben. Bevorzugt werden Menschen die ein hohes Einkommen aber wenig Konsum haben, also viel spart bzw. investiert.
Unabhängig von diesem Änderungsvorschlag (bzw unabhängig von der Einkommensteuer), empfinde ich die Mehrwertsteuer aber schon als fair. Arme Menschen können nur wenig konsumieren und ein relativ großer Anteil ihrer Ausgaben ist für Güter des täglichen Bedarfs für die eine ermäßigte Mehrwertsteuer gilt. Reiche werden zusätzlich belastet weil sie häufig auch Geld aus Nicht-Einkommen (bspw Kapitaleinkünfte) haben und das genauso besteuert wird.
Prinzipiell finde ich die Mehrwertsteuer also fair und deswegen darf sie auch gerne erhöht werden. Der konkrete Vorschlag vom Ifo-Institut ist aber noch nicht akzeptabel.
Ich sehe hier zwei große Probleme:
- Sie ist in sich inkonsequent, weil sie sich eine Steuerungsfunktion auferlegt, die sie aber nicht erfüllt. So gibt es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% für “lebensnotwendige Dinge” wie Lebensmittel. Abgesehen von der Frage, warum man die überhaupt zusätzlich besteuern sollte, ist das alles auch inkonsequent. Wir kennen das z.B. von der Hafermilch, die mit 19% besteuert wird vs. der 7% für die Milch. Kinos zahlen 7%, für das Netflix-Abo fallen 19% an. Und wir haben auch erlebt, wie die FDP für den Mövenpick-Konzern dort eine Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen platziert hat. Hier gibt es massive, systematische Ungleichbesteuerungen.
- Diese Steuerungsfunktion müsste man dann auch nochmal besser aufsplitten: Es gibt ja diverse allgemeinschädliche Produkte, die nicht verboten sind, die man aber durchaus teurer machen könnte. Feuerwerk, Tuning-Auspüffe, Einweg-Vapes und was nicht alles könnte man durchaus stärker besteuern.
Das sieht mir eher nach der Frage aus wie kompliziert man es machen will. Einfach und wenig Bürokratie oder kompliziert mit gezielter Steuerungswirkung.
Ich bin etwas anderer Meinung: Ärmere Menschen müssen so gut wie alle ihrer Einkünfte verkonsumieren. Bessergestellte können sparen und bilden Rücklagen. Darüber hinaus haben sie den gesamten Spielraum von mehr oder weniger legalen Steuertricks. Wenn man MwSt reduziert, würden doch alle profitieren - man will doch die Wirtschaft ankurbeln?
Guter Punkt. Das ist doch primär ein Argument de Mehrwertsteuer für “Güter des täglichen Bedarfs” noch weiter zu senken.
Wobei man ja vor allem die deutsche Wirtschaft fördern will. Ziel ist nicht Netflix günstiger zu machen.
Die Mehrwertsteuer sollte nicht generell abgeschafft werden, sondern für Grund- und gesunde Nahrungsmittel.
Ich finde sie fairer als die Einkommenssteuer, die ich erst erwirtschafte, dann wird sie versteuert, dann geht sie an mich und wird nochmal versteuert. Klingt für mich nicht so gerecht.
