Der Bundespräsident ist in Kontakt mit Kanzler und Oppositionsführer. Es dürfte um die Folgen eines möglichen Zerbrechens der Regierung gehen. Wie die F.A.Z. erfuhr, kommt sowohl eine Minderheitsregierung als auch eine vorzeitige Wahl infrage.
Die Ampel würde zum jetzigen Zeitpunkt von einer Koalition unter Merz abgelöst. Da habe ich grundsätzlich kein Interesse dran.
Zwischen PV-/WKA-Ausbau, Unabhängigkeit von Russland, D-Ticket, Klinikreform, GEG-Reform, Selbstbestimmungsgesetz und freiem Hampf … hat die Ampel eine Menge Dinge vorangebracht, die mit der Groko nicht gegangen wären. Sie haben natürlich viele Sachen auch vermurkst und das “Sicherheitspaket” und die Verkehrs- und Finanzpolitik waren eher eine Zumutung. Es fiel vieles aufgrund der zunehmend unkonstruktiven FDP und auch der wenig konstruktiven Opposition. Trotzdem sehe ich da viel Positives.
Aufgrund der US-Wahl stehen in den nächsten 2,5 Monaten jede Menge sicherheitspolitische Entscheidungen an. Auch darum wäre es blöd, jetzt nur noch Wahlkampf zu machen.
Verkehrspolitk gab es das Verbrenneraus auf EU-Ebene, Milliarden mehr für die Bahn, CO2 Preis für LKW und eine leicht bessere StVO ich glaube fast nichts davon gäbe es mit der Union. Außerdem das Gebäude Energie Gesetz, womit die Wärmewende beschlossen wurde.
Die Ampel würde zum jetzigen Zeitpunkt von einer Koalition unter Merz abgelöst. Da habe ich grundsätzlich kein Interesse dran.
Zwischen PV-/WKA-Ausbau, Unabhängigkeit von Russland, D-Ticket, Klinikreform, GEG-Reform, Selbstbestimmungsgesetz und freiem Hampf … hat die Ampel eine Menge Dinge vorangebracht, die mit der Groko nicht gegangen wären. Sie haben natürlich viele Sachen auch vermurkst und das “Sicherheitspaket” und die Verkehrs- und Finanzpolitik waren eher eine Zumutung. Es fiel vieles aufgrund der zunehmend unkonstruktiven FDP und auch der wenig konstruktiven Opposition. Trotzdem sehe ich da viel Positives.
Aufgrund der US-Wahl stehen in den nächsten 2,5 Monaten jede Menge sicherheitspolitische Entscheidungen an. Auch darum wäre es blöd, jetzt nur noch Wahlkampf zu machen.
Verkehrspolitk gab es das Verbrenneraus auf EU-Ebene, Milliarden mehr für die Bahn, CO2 Preis für LKW und eine leicht bessere StVO ich glaube fast nichts davon gäbe es mit der Union. Außerdem das Gebäude Energie Gesetz, womit die Wärmewende beschlossen wurde.