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    7 hours ago

    Wenn das “Sondervermögen Infrastruktur” zweckentfremdet wird um Wahlgeschenke für die CSU quer zu finanzieren, ist mir herzlich egal ob das für einen guten Zweck ist.

    • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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      4 hours ago

      Darum geht es aber im Artikel nicht. Die rechtliche Prüfung, die die Grünen anstreben, sollte durchgeführt werden. Aber der Artikel zählt auf, welche Kosten die Mütterrente verursacht, ganz nach dem Prinzip “Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.” Zumindest ist das der Eindruck, der bei mir entsteht, weil mal wieder auf jegliche Einordnung dieser Zahlen verzichtet wird (z.B. wie viel Einnahmen dem Bund durch nicht verfolgte Steuerhinterziehung verloren gehen, was eine Vermögenssteuer bringen würde, auf wie viel Geld verzichtet wurde, weil man Cum Ex hat verjähren lassen etc.) und nicht erklärt wird, warum die Mütterrente so wichtig für Mütter ist.