Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.
Stimmt, aber die Frage ist welcher Anteil der Ausgaben regulär geplant wird und welcher über Sondervermögen und Schulden.
Es ist vollkommen ok, wenn man sagt, dass es aufgrund der aktuellen Lage außergewöhnliche Sonderausgaben braucht, aber der reguläre Verteidigungsetat sollte weiterhin regulär finanziert werden. Und da waren wir glaube ich selbst in den absolut niedrigsten Zeiten über 1%.
Die Festlegung der Grenze bestimmt also nur in welcher Bilanz die Kosten auftauchen.
Ist für Verteidigungsabgaben die Schuldenbremse nicht sowieso faktisch abgeschafft worden?
Stimmt, aber die Frage ist welcher Anteil der Ausgaben regulär geplant wird und welcher über Sondervermögen und Schulden.
Es ist vollkommen ok, wenn man sagt, dass es aufgrund der aktuellen Lage außergewöhnliche Sonderausgaben braucht, aber der reguläre Verteidigungsetat sollte weiterhin regulär finanziert werden. Und da waren wir glaube ich selbst in den absolut niedrigsten Zeiten über 1%.
Die Festlegung der Grenze bestimmt also nur in welcher Bilanz die Kosten auftauchen.