SPD, Grüne und Linke haben sich im Koalitionsausschuss unter anderem auf den Einsatz von Fußfesseln und Drohnen geeinigt. Waffenverbote gelten künftig im gesamten ÖPNV.
SPD, Grüne und Linke haben sich im Koalitionsausschuss unter anderem auf den Einsatz von Fußfesseln und Drohnen geeinigt. Waffenverbote gelten künftig im gesamten ÖPNV.
Völlig faktenfreie Symbolpolitik. Wird keine Straftat verhindern, erzeugt aber Pressewirksame Fallzahlen alá “30 Waffen sichergestellt !1!1”. Völlig egal, ob das Omas Buttermesser oder Drogenhändlers Kampfmesser ist. Wenn man anlasslose Durchsuchungen legalisieren will, soll man das so reinschreiben und nicht irgendeinen Vorwand suchen, der unbescholtenen Bürgern ihre Taschenmesser verbietet.