• A_norny_mousse@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    20
    ·
    edit-2
    3 days ago

    Das ist … Rechtsverdrehung? Rechtsumkehrung? Rechtsverzerrung?

    D-land scheint regelrecht danach zu lechzen US-Amerikanische Zustände zu etablieren. Die Polizei hat immer recht, auch wenn sie gegen das Gesetz verstösst.

    Edith: der Polizist wurde lediglich vom “Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger” freigesprochen weil der Beschuldigte “gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte”. Trotzdem liest sich die Urteilsbegründung sehr… konstruiert. Kafkaesk. Oder eher Escheresk.
    Ich hoffe doch sehr dass der Polizist zusätzlich wegen Betrug o.Ä. anklagt wird, oder? Oder?!

    Zweite Edith: Das hört sich sehr nach lokalem Klüngel an. Mannheimer Beamten greifen sich gegenseitig unter die Arme oder so. Aber am Horizont ist ein Silberstreif:

    Da die Staatsanwaltschaft laut der Zeit angekündigt hat, Rechtsmittel einzulegen, bleibt abzuwarten, ob die höheren Instanzen den Freispruch bestätigen. Da nicht alle Gerichte der Beschuldigungstheorie folgen (…), ist insbesondere mit Blick auf die Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) ein anderes Ergebnis denkbar.

    Neben dem Strafverfahren läuft auch ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten, wie der SWR berichtet.

    Rechtsstaat erfordert beständige Wachsamkeit & Aktivität.

    • macniel@feddit.org
      link
      fedilink
      arrow-up
      4
      ·
      3 days ago

      Neben dem Strafverfahren läuft auch ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten, wie der SWR berichtet. Rechtsstaat erfordert beständige Wachsamkeit & Aktivität.

      Wir haben uns untersucht und haben keine Fehler festgestellt.