„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Endlich wird wieder demokratisiert und was danach noch steht privatisiert.

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    3 days ago

    die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft

    Hurra! Dummes Nachplappern von MAGA Märchen über angebliche Drogen geht jetzt in Deutschland also offiziell als “Erklärung” auf Regierungsniveau durch.

    Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.

    Nö, denn der MAGA Haufen ist viel zu plump und inkompetent für komplexe Themen. Die haben völlig unironisch in Koordination mit ihren eigenen Justizbehörden den Regierungschef eines souveränen Landes außerhalb ihrer Jurisdiktion entführt, um ihn in den USA vor Gericht zu stellen. Und haben selbiges auch exakt so offen verkündet.

    Friedrich ‘Fotzenfritze’ Merz, Kanzler zweiter Wahl, wird es wohl selbst dann nicht kapieren, wenn die USA demnächst beginnen, jede Wahl ohne absolute Mehrheit der von ihnen unterstützten AfD als offensichtlich undemokratischen Wahlbetrug zu deklarieren.

    Können wir den Laden bitte einfach zumachen und uns offiziell zur US Kolonie erklären? Dieses Land hat sowas von fertig…

    • plyth@feddit.org
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      3 days ago

      Können wir den Laden bitte einfach zumachen und uns offiziell zur US Kolonie erklären?

      Der Zwei-plus-Vier-Vertrag stellt die „abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ dar. Damit besitzt er friedensvertragliche Qualität, ist aber selbst kein Friedensvertrag.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag