Vor anderthalb Jahren wurde der Konsum von Cannabis teilweise legalisiert, die Diskussionen über das Rauschmittel reißen nicht ab. Der Freistaat fordert von Schwarz-Rot nun einen klaren Kurswechsel.
Die Justiz wurde (trotz wildem Geschreie bei der Einführung über die Prüfung diverser Altfälle) extrem entlastet, da jetzt nicht mehr jeder Typ, bei dem ein paar Gramm gefunden wurden, bearbeitet werden muss. Das gilt auch für die Polizei.
Das stimmt leider nicht ganz. Es ist wahr, dass die Teillegalisierung die größte Entkriminalisierung der BRD darstellt, aber zumindest die Polizei gibt an, dadurch bisher keine nennenswerte Entlastung erfahren zu haben bzw. teilweise sogar Mehrarbeit. Das wurde “letztens” im ersten Zwischenbericht der EKOCAN bekannt gegeben: Die Forscher vermuten, dass die Mehrarbeit bei der Polizei in vor allem damit zusammen hängt, dass die neuen Vorschriften erlernt werden müssen und da noch viel Handlungsunsicherheit besteht.
Ich hab mir die Studie angeschaut, weil mich die Aussage hart irritiert hat: So kompliziert ist das Cannabisgesetz im Detail dann auch nicht. Du darfst eine bestimmte Grammzahl besitzen. Das ist sehr eindeutig. Da sollte eine Fortbildung auch schnell vorbei sein. Die Details für Privatanbau oder gar Cannabisclubs dürften für die meisten Streifenbeamten auch herzlich egal sein, das sind ja Fragen für spezialisierte Beamte. Und siehe da:
Die Studie macht “nur” eine Umfrage gefühlter Arbeitsbelastung, untersucht aber nicht die tatsächliche. Und sie sagt halt auch nur aus, dass die Polizei halt ihre bisherige Praxis umstellen muss und dass das Arbeit verursacht. Dann wird auch noch drauf hingewiesen, dass das Potential da ist. Es wäre ja auch total irritierend, wenn es anders wäre. Die Polizei hat ja pro Jahr zigtausende Strafverfahren wegen Cannabisbesitz durchgeführt und selbst wenn die alle hoch effizient abgewickelt worden wären, wäre es hart merkwürdig, wenn dort keine Arbeit entfallen würde.
Die Studie macht “nur” eine Umfrage gefühlter Arbeitsbelastung, untersucht aber nicht die tatsächliche.
Stimmt, danke für das Detail. Wobei die gefühlte Arbeitsbelastung ja auch relevant ist.
Und sie sagt halt auch nur aus, dass die Polizei halt ihre bisherige Praxis umstellen muss und dass das Arbeit verursacht. Dann wird auch noch drauf hingewiesen, dass das Potential da ist. Es wäre ja auch total irritierend, wenn es anders wäre.
Stimmt auch, ich wollte auch gar nicht darauf hinaus, dass das KCanG nicht das Potenzial hat, die Polizei zu entlasten (wovon ich mir eben mehr Akzeptanz erhoffe), sondern nur, dass dieser Effekt bisher nicht eingetreten ist (zumindest gefühlt) und dass wir hier präzise sein sollten, denn wenn ich sage “Das KCanG entlastet die Polizei!”, dann kann die Polizei nach dem aktuellen Stand der EKOCAN sagen “Also davon merken wir noch nix!” und das ganze Argument fällt in sich zusammen.
Der Gag ist ja, dass es eigentlich unter normalen Bedingungen es eigentlich unmöglich ist, dass das Gesetz die Polizei nicht entlastet. Die haben ja haufenweise Fälle von Kleinkiffern behandelt, von Leuten, die sie unterwegs mit ein paar Gramm erwischt haben, von Leuten, die zuhause was für den Eigenbedarf angebaut haben und all das fällt jetzt weg.
Der Gag ist aber, dass sich am Rest eigentlich nichts ändert: Die Typen, die im großen Stil kommerziell Cannabis anbauen, sind weiterhin illegal. Die Großdealer auch. Die Straßendealer ebenfalls.
Von daher stellt sich wirklich die Frage: Warum sollte die Polizei da keine Arbeitserleichterung haben, wenn sie zehntausende Kleinfälle weniger bearbeiten muss, der ganze andere Rest sich aber gar nicht geändert hat?
…dass die Mehrarbeit bei der Polizei in vor allem damit zusammen hängt, dass die neuen Vorschriften erlernt werden müssen…
Das ist aber in jedem Beruf so. Auch ich muss in meinem Beruf stets die aktuellen Vorschriften kennen und umsetzen, wie z.B. die aktuellen anerkannten Regeln der Technik, aktuell gültige DIN-Normen beachten und umsetzten sowie aktuell gültige (und neue) Gesetze und Verordnungen beachten.
Gerade der bayrischen Polizei scheint dieses Gesetz jedoch ein Dorn im Auge, da mit der Entkriminalisierung von Cannabis der “Door-Opener” wegfällt, mit dem es zuvor möglich war, Leute überhaupt kontrollieren zu können (hier riechts nach Gras - machen Sie mal Ihren Rucksack auf!). Der Anlass zur Kontrolle ist somit weggefallen, und eine anlasslose Kontrolle ist nicht zulässig. Sollte jemand ohne besonderen Anlass kontrolliert werden, kann er danach zumindest formal eine Beschwerde einreichen - das sorgt dann für einen höheren Bürokratieaufwand.
Klar und daher werden in jedem™ Beruf Veränderungen erstmal kritisch beäugt, denn sie könnten Mehrarbeit mit sich bringen.
Gerade der bayrischen Polizei scheint dieses Gesetz jedoch ein Dorn im Auge
Ich bekomme von der bayrischen Polizei nicht so viel mit. Ist es denn wirklich die Polizei, die gegen das KCanG schießt? Ich bekomme das immer nur von der CSU mit.
da mit der Entkriminalisierung von Cannabis der “Door-Opener” wegfällt, mit dem es zuvor möglich war, Leute überhaupt kontrollieren zu können (hier riechts nach Gras - machen Sie mal Ihren Rucksack auf!).
Naja, sie können doch immernoch “anlasslos” kontrollieren, wenn jemand die falsche Hautfarbe hat, die sollen sich mal nicht so anstellen.
/s
Ist es denn wirklich die Polizei, die gegen das KCanG schießt?
Nein, die Initiative geht wohl kaum von der Polizei aus, jedoch setzt diese eben um, was politisch beschlossen wird/wurde. Wäre zum Beispiel das Tragen einer Zifpelmütze ab jetzt Pflicht (weil politisch so beschlossen), würde die Polizei die Einhaltung dieser Pflicht kontrollieren und entsprechend sanktionieren. Allerdings glaube ich, dass es einige Polizisten gibt, die voll auf der Linie, die politisch gefahren wird, sind - genauso, wie es bestimmt welche gibt, die diese Maßnahmen kritisch sehen, aber dennoch im Sinne der Gesetzgebung handeln müssen.
Naja, sie können doch immernoch “anlasslos” kontrollieren
Das stimmt, und sie werden dies auch tun. Nur ist es so, dass eben ein Anlass geschaffen werden muss, so weit hergeholt er auch erscheint. Hier riechts nach Gras ist ein Anlass, der auf dem Silbertablett serviert daherkommt. Nun muss der Polizist einen neuen Anlass (er)finden (Zwei Straßen weiter ist eingebrochen worden, und ein Zeuge hat jemanden gesehen, der genau so aussieht wie Sie!)
Klar, ist aber trotzdem eine wichtige und relevante Erkenntnis: Wenn wir für die Akzeptanz des Gesetzes werben möchten, müssen wir anerkennen, dass es für eine Personengruppe, die damit ständig hantieren muss, im Moment noch keine Vorteile bringt.
Nö, aber schaden tut’s auch nicht und wenn Du ein Gesetz veränderst, möchtest Du schon auf dem Schirm haben, wer davon inwiefern betroffen ist, um im Zweifel auf Gegenwind vorbereitet zu sein.
Das stimmt leider nicht ganz. Es ist wahr, dass die Teillegalisierung die größte Entkriminalisierung der BRD darstellt, aber zumindest die Polizei gibt an, dadurch bisher keine nennenswerte Entlastung erfahren zu haben bzw. teilweise sogar Mehrarbeit. Das wurde “letztens” im ersten Zwischenbericht der EKOCAN bekannt gegeben: Die Forscher vermuten, dass die Mehrarbeit bei der Polizei in vor allem damit zusammen hängt, dass die neuen Vorschriften erlernt werden müssen und da noch viel Handlungsunsicherheit besteht.
Ich hab mir die Studie angeschaut, weil mich die Aussage hart irritiert hat: So kompliziert ist das Cannabisgesetz im Detail dann auch nicht. Du darfst eine bestimmte Grammzahl besitzen. Das ist sehr eindeutig. Da sollte eine Fortbildung auch schnell vorbei sein. Die Details für Privatanbau oder gar Cannabisclubs dürften für die meisten Streifenbeamten auch herzlich egal sein, das sind ja Fragen für spezialisierte Beamte. Und siehe da:
Die Studie macht “nur” eine Umfrage gefühlter Arbeitsbelastung, untersucht aber nicht die tatsächliche. Und sie sagt halt auch nur aus, dass die Polizei halt ihre bisherige Praxis umstellen muss und dass das Arbeit verursacht. Dann wird auch noch drauf hingewiesen, dass das Potential da ist. Es wäre ja auch total irritierend, wenn es anders wäre. Die Polizei hat ja pro Jahr zigtausende Strafverfahren wegen Cannabisbesitz durchgeführt und selbst wenn die alle hoch effizient abgewickelt worden wären, wäre es hart merkwürdig, wenn dort keine Arbeit entfallen würde.
Stimmt, danke für das Detail. Wobei die gefühlte Arbeitsbelastung ja auch relevant ist.
Stimmt auch, ich wollte auch gar nicht darauf hinaus, dass das KCanG nicht das Potenzial hat, die Polizei zu entlasten (wovon ich mir eben mehr Akzeptanz erhoffe), sondern nur, dass dieser Effekt bisher nicht eingetreten ist (zumindest gefühlt) und dass wir hier präzise sein sollten, denn wenn ich sage “Das KCanG entlastet die Polizei!”, dann kann die Polizei nach dem aktuellen Stand der EKOCAN sagen “Also davon merken wir noch nix!” und das ganze Argument fällt in sich zusammen.
Der Gag ist ja, dass es eigentlich unter normalen Bedingungen es eigentlich unmöglich ist, dass das Gesetz die Polizei nicht entlastet. Die haben ja haufenweise Fälle von Kleinkiffern behandelt, von Leuten, die sie unterwegs mit ein paar Gramm erwischt haben, von Leuten, die zuhause was für den Eigenbedarf angebaut haben und all das fällt jetzt weg.
Der Gag ist aber, dass sich am Rest eigentlich nichts ändert: Die Typen, die im großen Stil kommerziell Cannabis anbauen, sind weiterhin illegal. Die Großdealer auch. Die Straßendealer ebenfalls.
Von daher stellt sich wirklich die Frage: Warum sollte die Polizei da keine Arbeitserleichterung haben, wenn sie zehntausende Kleinfälle weniger bearbeiten muss, der ganze andere Rest sich aber gar nicht geändert hat?
Das ist aber in jedem Beruf so. Auch ich muss in meinem Beruf stets die aktuellen Vorschriften kennen und umsetzen, wie z.B. die aktuellen anerkannten Regeln der Technik, aktuell gültige DIN-Normen beachten und umsetzten sowie aktuell gültige (und neue) Gesetze und Verordnungen beachten.
Gerade der bayrischen Polizei scheint dieses Gesetz jedoch ein Dorn im Auge, da mit der Entkriminalisierung von Cannabis der “Door-Opener” wegfällt, mit dem es zuvor möglich war, Leute überhaupt kontrollieren zu können (hier riechts nach Gras - machen Sie mal Ihren Rucksack auf!). Der Anlass zur Kontrolle ist somit weggefallen, und eine anlasslose Kontrolle ist nicht zulässig. Sollte jemand ohne besonderen Anlass kontrolliert werden, kann er danach zumindest formal eine Beschwerde einreichen - das sorgt dann für einen höheren Bürokratieaufwand.
Klar und daher werden in jedem™ Beruf Veränderungen erstmal kritisch beäugt, denn sie könnten Mehrarbeit mit sich bringen.
Ich bekomme von der bayrischen Polizei nicht so viel mit. Ist es denn wirklich die Polizei, die gegen das KCanG schießt? Ich bekomme das immer nur von der CSU mit.
Naja, sie können doch immernoch “anlasslos” kontrollieren, wenn jemand die falsche Hautfarbe hat, die sollen sich mal nicht so anstellen. /s
Nein, die Initiative geht wohl kaum von der Polizei aus, jedoch setzt diese eben um, was politisch beschlossen wird/wurde. Wäre zum Beispiel das Tragen einer Zifpelmütze ab jetzt Pflicht (weil politisch so beschlossen), würde die Polizei die Einhaltung dieser Pflicht kontrollieren und entsprechend sanktionieren. Allerdings glaube ich, dass es einige Polizisten gibt, die voll auf der Linie, die politisch gefahren wird, sind - genauso, wie es bestimmt welche gibt, die diese Maßnahmen kritisch sehen, aber dennoch im Sinne der Gesetzgebung handeln müssen.
Das stimmt, und sie werden dies auch tun. Nur ist es so, dass eben ein Anlass geschaffen werden muss, so weit hergeholt er auch erscheint. Hier riechts nach Gras ist ein Anlass, der auf dem Silbertablett serviert daherkommt. Nun muss der Polizist einen neuen Anlass (er)finden (Zwei Straßen weiter ist eingebrochen worden, und ein Zeuge hat jemanden gesehen, der genau so aussieht wie Sie!)
Ja, ok, hatte man halt vergessen dass die Jungs immer bisschen länger brauchen fürs Lernen
Klar, ist aber trotzdem eine wichtige und relevante Erkenntnis: Wenn wir für die Akzeptanz des Gesetzes werben möchten, müssen wir anerkennen, dass es für eine Personengruppe, die damit ständig hantieren muss, im Moment noch keine Vorteile bringt.
War aber auch nicht das Ziel des Gesetzes, Polizisten Vorteile zu verschaffen.
Nö, aber schaden tut’s auch nicht und wenn Du ein Gesetz veränderst, möchtest Du schon auf dem Schirm haben, wer davon inwiefern betroffen ist, um im Zweifel auf Gegenwind vorbereitet zu sein.