Haftbefehl: Ex-CDU-Politiker festgenommen | Staatsanzeiger BW
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Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen.

Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen.

  • dentacle@bookwyr.meEnglish
    16·
    11 hours ago

    Bei einem wichtigen Anklagepunkt droht Mitte Januar eine Verjährung. Sollte sich der Prozess verzögern, könnte Fischer dafür dann nicht mehr verurteilt werden.

    Immer und immer wieder…gefühlt in jedem Verfahren das Politiker direkt betrifft. Wenn das System sich selbst mit solchen Tricks schützen muss darf man sich doch nicht wundern wenn niemand mehr an ein funktionierendes Rechtssystem glaubt. Was glaubt ihr was bei mir verjährt wenn ich meine Knöllchen nicht zahle?

    • einkorn@feddit.org
      14·
      10 hours ago

      Mich wundert bei solchen Geschichten immer dieser Satz:

      Sollte sich der Prozess verzögern

      Warum gilt der Prozess nicht schon längst als eröffnet? Wenn der feine Herr nicht vor Gericht erscheinen will, ist das seine Sache, aber wenn sich das Gericht öffentlich und formal eingefunden hat, sollte das mMn eine Eröffnung sein und damit die Verjährung hinfällig sein.