Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks. Von Max Bauer.

Erfreuliches Urteil; besonders wichtig:

Nicht alle Details müssen bewiesen werden

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

  • AAA@feddit.org
    34·
    8 days ago

    Das wollen die Rechten aber nicht, weil dann noch mehr nicht-erwerbstaugliche Asylanten rein kommen würden.

    Das hat wenig mit “rechts” zu tun. Es ist schlicht nicht möglich jedem Asyl zu gewähren (und nach deinem Modell sogar hierher zu holen). Nur denjenigen Asyl zu gewähren die es legal oder illegal hierher schaffen ist alles andere als fair, aber irgendeinen Filter würde es so oder so geben. Und wenn du den Filter änderst, versuchen alle anderen trotzdem illegal zu kommen. Es würde sich kaum was ändern.