Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"
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Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "Hammerskins" von der damaligen Innenministerin Faeser verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung “Hammerskins Deutschland” gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2023 gegen die “Hammerskins” vorgegangen.

Aktuell nur eine kurze Eilmeldung. Bin auf die Begründung gespannt.

  • Quittenbrot@feddit.org
    16·
    1 day ago

    Bin auf die Begründung gespannt.

    Klingt eher nach formeller als inhaltlicher Bewertung:

    Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tatsächlich eine bundesweite “Hammerskins”-Dachorganisation existiert hat, die hätte verboten werden können. Der Verbotsbescheid sei rechtswidrig.