Der Verfassungsschutz sucht Alternativen zu US-Analysesoftware. Unterdessen plant das Kanzleramt, die digitalen Befugnisse für Geheimdienste zu erweitern.

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Politik müsse bei der Auswahl von Software drei Faktoren berücksichtigen, sagte Selen: Was eine Lösung zur Sicherheit beitragen kann, wie performant sie ist, aber auch ob sie „geostrategisch richtig“ sei. Die Bundesregierung habe europäische Resilienz als klares Ziel ausgegeben. „Wir müssen im Endeffekt in der Lage sein, Alternativen zu bieten“, sagte Selen. „Wir sind gut beraten, den europäischen Fokus zu schärfen.“

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  • plyth@feddit.orgDeutsch
    2·
    6 days ago

    Der Schritt zum Erstellen von Bewegungsprofilen von Bürgern wurde ja gerade erst ermöglicht

    Wie? Das hab ich verpasst.

    • Ooops@feddit.org
      5·
      6 days ago

      https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html

      “Sollte eine Ferninstallation der Spionagesoftware technisch nicht möglich sein, erlaubt Paragraf 26 den Ermittlern explizit das “verdeckte Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten”, um Zugriff auf die IT-Systeme zu erlangen. Faktisch legalisiert Berlin damit – wie zuvor Mecklenburg-Vorpommern – den staatlichen Einbruch in Privatwohnungen”

      “Flankiert wird dieser Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch den Paragrafen 24c, der den Einsatz von Bodycams neu regelt. War deren Nutzung bisher auf den öffentlichen Raum fokussiert, dürfen Polizeikräfte die Kameras nun auch in privaten Wohnungen und anderen nicht öffentlich zugänglichen Räumen aktivieren”

      “Mit Paragraf 26e wird die Funkzellenabfrage ausgeweitet. Die Polizei kann künftig von Netzbetreibern Verkehrsdaten aller Mobiltelefone anfordern, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer definierten Funkzelle befunden haben.”

      “Parallel schafft Paragraf 24d die rechtliche Basis für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme. Diese Scanner erfassen Nummernschilder im fließenden Verkehr und gleichen sie mit Fahndungsdatenbanken ab.”

      “Paragrafen 28a. Dieser erlaubt der Polizei den biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.”

      “Ergänzend ermöglicht der neue Paragraf 42d die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zum "Training und zur Testung von Systemen der Künstlichen Intelligenz”. "

      “Mit dem überarbeiteten Paragrafen 33 wird die Höchstdauer des sogenannten Präventivgewahrsams von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage verlängert. Im Falle drohender terroristischer Straftaten sind sogar bis zu sieben Tage drin.”

      Alles frisch aus Berlin von letztem Donnerstag, als wir durch die Diskussion um das einzig wichtige Thema in Deutschland, die Rente, abgelenkt wurden. Gib denen noch ein Jahr, um das flächendeckend und bundesweit auch in den anderen Bundesländern an den Start zu bringen. Bis dahin stehen dann auch die EU-Grundlagen zur Vorratsdatenspeicherung…

      • plyth@feddit.orgDeutsch
        1·
        5 days ago

        Bleibt nur dir Frage, welche Proteste erwartet werden, deren Forderungen nicht erfüllt werden sollen.