Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.
Du meinst vermutlich die Vernehmlassung einer vorgeschlagenen Verordnungsänderung zum Thema Fernmeldeüberwachung. Die ist dermassen zerpflückt worden dass sie sehr, sehr tot ist.
Dieses Jahr? Irgendwas hab ich vor kurzem hier im Fediverse gelesen, weiss aber keine Details mehr.
Ja