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Es geht darum, wie der Behördenapparat mit diversen antidemokratischen, teils rechtsextremen Strömungen umgeht, die regelmäßig ans Licht kommen – und die vonseiten der Polizei meist als Einzelfälle dargestellt werden.

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr hält es für wichtig, dass diese Strömungen innerhalb der Polizei aufgearbeitet werden. Im Gespräch mit t-online betont er: “Es gibt strukturelle Grundlagen für antidemokratisches Verhalten. Das wird durch die Organisation der Arbeit und Dominanzkultur der Polizei befördert.” Das “krampfhafte” Festhalten an der Einzelfallthese müsse überwunden werden.

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So zeigte die Megavo-Polizeistudie (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten) aus dem vergangenen Jahr einen geringen Anteil an Verfassungstreue. Dort lehnten lediglich 29 Prozent der befragten Polizeibeamten Autoritarismus kategorisch ab, 13 Prozent befürworteten ihn. Der Rest zeigte sich zumindest anfällig. Das zeigt laut Behr allerdings, dass mit aktiver Präventionsarbeit auch noch etwas gerettet werden könne. Er betont daher: “Ich halte die Polizei nicht für rechtsextrem, schon gar nicht insgesamt. Aber ich sehe eine gewisse Anfälligkeit für autoritäre Verführungen.”

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  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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    40 minutes ago

    Ich wurde teilweise auch dadurch radikalisiert, dass ich ein paar Jahre im Sicherheitsdienst arbeitete, unter anderem im Veranstaltungsschutz, als Türsteher, als Ladendetektiv, im Objektschutz usw. Insbesondere als Ladendetektiv musste ich häufig die Polizei hinzuziehen und habe aus direkter Nähe miterlebt, wie unterschiedlich verschiedene Menschen von Polizist*innen behandelt wurden. Wirklich eingeprägt hat sich eine Situation, in der ich eine Person ohne Ausweis oder nennenswerte Kenntnisse festgehalten hatte und anzeigen musste, dazu die Polizei zwecks Identitätsfeststellung hinzuziehen. Der Mann war friedlich, sprach halt nur kein Deutsch, und lebte erkennbar in prekären Verhältnissen, hatte auch keinen festen Wohnsitz. Nach meinem Anruf kamen vier Polizisten, kein Dolmetscher, und nahmen den Mann so in die Mangel, dass sie bei ihm eime Panikattacke auslösten. Am Ende wurde er in Handschellen ziemlich unsanft abgeführt und in einen Polizeibus verfrachtet. Zwei Jahre später wurde ich als Zeuge in diesem Fall vor Gericht geladen (was sowieso schon eine Besonderheit war), die Anklage lautete auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auf meine Aussage, dass die Beamten von Beginn an dem Angeklagten gegenüber unfreundlich und ruppig auftraten und die Eskalation bis zur Panikattacke von den Beamten ausging, wurde meine Glaubwürdigkeit als Zeuge von der Staatsanwaltschaft versucht, zu zerlegen, und im Endeffekt hat sie keine Rolle gespielt, weil die vier Polizisten einander gegenseitig den Rücken stärkten. Der Mann war übrigens aus Syrien geflüchtet.

    Jetzt kommt der Haken: ich könnte mir das ausgedacht haben, oder man könnte meine Erfahrung als nicht repräsentativ und anekdotische Evidenz abtun und hätte mit zweiterem sogar Recht, so wie deine Bekannten bestenfalls anekdotische Evidenz und nicht repräsentativ sind. Dafür gibt es belastbare Statistiken, und die zeigen, dass auf die Polizei als Institution und den Großteil der Beamt*innen im Kampf für die Demokratie und gegen Autoritarismus keinen Verlass ist.