Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Das ist zwar immer noch nicht sinnvoller, als eine verpflichtende Chatkontrolle, aber immerhin so weit abgeschwächt, dass es vermutlich gar keinen Einfluss haben dürfte.
Die meisten Chats können ja technisch gar nicht sinnvoll kontrolliert werden, weil sie starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen. Und bei Anbietern unverschlüsselter Chats wird wohl kaum jemand extra in so eine Kontrolle investieren wollen, ohne davon zu profitieren.
Man muss aber natürlich trotzdem achtsam bleiben und schauen, dass sich so eine Kontrolle nicht doch noch normalisiert und der nächste Anlauf für eine verpflichtende Überwachung dadurch seine Erfolgschancen vergrößert.