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In den vergangenen Monaten hatte sich die Debatte über die Abhängigkeiten Deutschlands von China verschärft. Grund dafür waren massive chinesische Restriktionen bei der Ausfuhr von kritischen Rohstoffen und bestimmten Chips, bei denen die deutschen Unternehmen stark abhängig von chinesischen Importen sind. In diesem Zusammenhang wurden auch Forschungskooperationen näher untersucht, wie das Handelsblatt berichtete. Experten kritisieren immer wieder, dass Deutschland ein unvollständiges Bild über seine Abhängigkeiten hat.
In der Vergangenheit waren Versuche, dieses Defizit zu beheben – unter anderem durch eine Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums – auch an der mangelnden Bereitschaft der Unternehmen gescheitert, die ihre Informationen dazu nicht vollständig teilen wollten.
Der neuen Kommission zur Untersuchung sollen deshalb neben Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dem Kiel Institut für Weltwirtschaft und China-Analysten von Merics und der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) auch Wirtschaftsverbände angehören. Dazu zählen etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Lange war unklar, wie die schwarz-rote Koalition das Verhältnis Deutschlands zu China gestalten würde. In der ehemaligen Ampelregierung hatte insbesondere die CDU, damals noch in der Opposition, eine China-kritische Haltung eingenommen. Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es hingegen weitgehend der Wirtschaft überlassen, wie sie mit Abhängigkeiten von der Volksrepublik umgeht.
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Das kommt ganz darauf an, in wie vielen Beratungsfirmen abgehalfterte Politiker oder Verwandte von aktiven Politikern “arbeiten”.