Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“.
Wie lange sollen wir denn noch diskutieren ob wir denn nun überhaupt erstmal den Antrag stellen sollen oder nicht?! Kommt endlich in die Gänge, bevor der Zug gänzlich abgefahren ist. Meine Fresse…
Fritze so:
Nur 390 Seiten?
Diese grüne Verbotspartei!!!11111
können wir nicht irgendwas tun? die politisch stellen? sie rechts überholen? ihre forderungen erfüllen, oder die verfassung so anpassen, dass sie nicht mehr gebrochen wird? MAN MUSS DOCH IRGENDWAS TUN KÖNNEN!!! wenn es doch nur etwas gäbe, dass noch nicht versucht wurde und exakt für so einen fall vorgesehen und angemessen wäre…
Es wäre geradezu undeutsch eine Prüfung die möglich ist nicht durchzuführen.wir prüfen das einfach. Wir prüfen einfach alle Parteien die als rechtsextrem oder rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden durch das Verfassungsgericht.
Wenn sie nicht zu verbieten sind wird uns dass Gericht darüber aufklären. Wir entscheiden ja schließlich nichts selber über ein Parteiverbot, wir sind ja keine Bananenrepublik. Wir prüfen das. Im prüfen sind wir stark!
