Ausschnitt Regierungspressekonferenz vom 15. Oktober 2025 ab Minute 45

Frage Herr Fechner
Herr Kornelius, es hat gestern eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg gegeben, wo er Herrn Woidke getroffen hat. Er wurde unter anderem auf die Stärke der AfD in den Umfragen angesprochen. Er verwies dazu auf die Migrationspolitik und sagte, dort habe man als Bundesregierung schon große Fortschritte gemacht. Er sagte dann wörtlich:
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild immer noch dieses Problem. Deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Können Sie einmal ausführen, was genau Herr Merz mit Blick auf das Stadtbild gemeint hat und inwiefern das im Zusammenhang mit Rückführungen, also Abschiebungen steht.

Staatssekretär Kornelius
Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert ‑ übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat. Er hat immer klar gemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung. Sie wissen, dass die Bundesregierung in der Migrationspolitik auf Steuerung und Begrenzung setzt und gleichzeitig immer festgestellt hat, dass jeder, der Schutz braucht, diesen Schutz auch bekommt.

Zusatzfrage Herr Fechner
Ich hätte noch eine Nachfrage dazu: Zum einen ist mir aufgefallen, dass dieser Teil der Pressekonferenz im Transkript des Bundespresseamts nicht enthalten ist. Können Sie darlegen, warum das so ist? Der restliche Teil wurde schließlich veröffentlicht.
Auch nach Ihrer Ausführung ist mir immer noch nicht klar, was er mit dem „Problem im Stadtbild“ konkret gemeint hat.

Staatssekretär Kornelius
Die Veröffentlichungen des Bundespresseamts unterliegen, wie Sie wissen, dem Neutralitätsgebot. Der Bundeskanzler hat sich in dieser Äußerung klar als Parteivorsitzender zu erkennen gegeben. Diese Kürzungen sind als parteipolitische Äußerungen gekennzeichnet, und wegen des Neutralitätsgebots hat das Bundespresseamt diese Äußerungen nicht veröffentlicht. Das ist die übliche Praxis in solchen Fällen und keinerlei Neuigkeit.

Frage Herr Steiner
Herr Kornelius, das sind jetzt natürlich interessante Volten, die wir hier aufgrund ebendieser Differenzierung drehen müssen. Der Parteivorsitzende hat natürlich keinen Innenminister, das ist logisch klar. Auf den hat er in diesem Kontext allerdings referenziert. Ich würde gerne wissen: Hat der Bundeskanzler in seiner Funktion, so wie Sie für ihn sprechen, in irgendeiner Form Probleme mit dem Stadtbild in deutschen Städten?

Staatssekretär Kornelius
Ich glaube nicht, dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat. Die Wertung zu Beginn Ihrer Frage nehme ich schlicht zur Kenntnis.

Frage Tilo Jung
Der Parteivorsitzende hat also ein Problem mit Migranten im Stadtbild, der Bundeskanzler aber nicht, obwohl er derselbe Mann ist, das wollten Sie uns hier jetzt sagen?

Staatssekretär Kornelius
Was Sie glauben, was ich Ihnen vermitteln will, kann ich Ihnen wiederum nicht vermitteln, weil ich nicht weiß, was Sie glauben.

Zusatzfrage Tilo Jung
Sie haben uns gerade gesagt, das Zitat, in dem es um Migranten im Stadtbild geht, sollten wir dem Parteivorsitzenden zuordnen und nicht dem Bundeskanzler. Da das dieselbe Person ist, wäre das aber nur logisch, wenn sich nur der Parteivorsitzende um Migranten und Ausländer im Stadtbild Sorgen macht, aber der Bundeskanzler nicht. Das wollten Sie uns sagen?

Staatssekretär Kornelius
Ich habe Ihnen gesagt, dass der Bundeskanzler in seiner Äußerung in Potsdam explizit gesagt hat, dass er eine parteipolitische Äußerung tut, und den brandenburgischen Ministerpräsidenten um Verständnis gebeten hat, dass er dies tut. Deswegen war diese Äußerung so gekennzeichnet und wurde auch von uns entsprechend so ausgewiesen. Das war das, was ich gesagt habe.

Frage Herr Eckstein
Ich möchte gerne noch einmal konkret nachfragen: Gerade auch im Netz bzw. in den Social Media wird diese Aussage vielfach als rassistisch bewertet, gerade auch im Hinblick darauf, dass man nicht erkennen kann, ob jemand deutscher Staatsbürger ist oder nicht, der Bundeskanzler aber im Zusammenhang mit Migration von „diesem Problem“ spricht. Was sagen Sie denn zu diesen Vorwürfen?

Staatssekretär Kornelius
Im Netz werden sehr viele Vorwürfe erhoben, aber ich glaube nicht, dass man dem Bundeskanzler in diesem Zusammenhang Rassismus vorwerfen kann.

(Themenwechsel)