Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Er will eingefrorene russische Vermögen stärker für die Ukraine nutzen.
Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Er will eingefrorene russische Vermögen stärker für die Ukraine nutzen.
Also es scheint so zu sein, dass Einzug von Geldvermögen als Wirschaftssanktion vollkommen zulässig ist, solange dies als Reaktion auf Verletzungen des Völkerrechts seitens des sanktionierten Staats geschieht. Ich denke das ist hier gegeben. Es gibt anscheinend eine Ausarbeitung des Bundestages (von 2022) dazu.
Wer sieht das denn differenzierter? Ich kann mir kaum welche vorstellen, Lukaschenka sicherlich, Kimg Jong-un und der Spinner, der gerade die USA regiert. Und es würde dem Drohnengeschäft im Iran schaden… Russlands Nachbarländer im Westen haben sicherlich nichts dagegen. Europa auch nicht, China zieht Kapital aus Russlands Situation also die auch nicht.
Und wenn man Angst bekommt Geld zu verlieren, nachdem man hunderttausende Menschen tötet und etliche Kriegsverbrechen begeht… Vielleicht ist das erstrebenswert?
Davon hab ich bisher noch nie gehört. Bisher kann ich mich nur erinnern, dass Vermögen und Konten eingefroren wurden, also der Zugriff darauf gesperrt wurde.
https://www.bundestag.de/resource/blob/917996/b2304db647abf1e06245d21ade45db2f/WD-2-021-22-pdf.pdf
Sie schreiben aber das es in bisherigen Praxis “kaum auszumachen” sei. Und es gibt einige Probleme wie man das umsetzen kann, und vor allem wie es nicht zulässig ist.
Im Geschichtsunterricht habe ich meist von Geld einfrieren oder Reparaturzahlungen und Wiedergutmachung gehört. Ich weiß aber nicht auswendig was mit z.B. dem Vermögen Deutschlands in den letzten beiden Weltkriegen geschehen ist.
Edit: Beim etwas genaueren Lesen scheint es mir aber doch schwierig. Ich denke nicht, dass Sanktionen für soetwas gemacht sind, das wären eher andere Maßnahmen. Oder man braucht eine andere Begründung / Gesetzesgrundlage. Letztlich kann ich mir aber auch vorstellen, dass eine Beendigung des Krieges mittelbar dazu dient, das Völterrecht widerherzustellen. Und da unsere bisherigen Maßnahmen ja offensichtlich nicht ausreichend waren, würde ich zumindest für härtere Maßnahmen argumentieten. Und weitere Vorschläge, die ich in den Medien gelesen habe sind soetwas wie zukünftige Reparationszahlungen in Höhe des Vermögens zu verpfänden. Damit “leiht” Russland quasi das Geld an die Ukraine.
Danke