Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen. SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die Zivilgesellschaft.
Die Union arbeitet weiterhin an der Verunsicherung der Bevölkerung. Und während den Schulen die nötigen Mittel fehlen um ihrem Bildungsauftrag angemessen nachzukommen wird dabei auch noch gegen jene agiert, die diesen Umstand auf ehrenamtliche Art versuchen zu mildern.
So langsam verdichtet sich der Eindruck, die Union befürchtet bei politischer Bildung zu rechtsextremen Parteien wird offenbart, dass in den eigenen Kreisen auch die ein oder andere Personalie fragwürdige Tendenzen aufzeigt.
„Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte die Ministerin der Welt.
Doch Frau Kollegin Schnürschu. linker Aktivismus wirkt. Und linker Aktivismus steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich zweifel das eher bei Teilen der Union an ob die das noch tun.
Und wieder ein ein Anlieger der AFD, das 1:1 übernommen wird.
Wusste gar nicht, dass sie als Bildungsministerin auch für die Überprüfung der Verfassungstreue von Vereinen zuständig ist. Ach ist sie nicht? Dann halts Maul Karin