Trump versucht, bilateral mit Putin handelseinig zu werden, China schart aktiv Alliierte aus aller Welt um sich. Kategorien wie Ost, West, der “globale Süden” oder “demokratische Werte” verlieren zunehmend an Trennschärfe. Europas Medien diskutieren: Soll sich Europa in dieser Umwälzung anderen anschließen – oder lieber sein eigenes Profil stärken? Und hat es überhaupt das Zeug dazu?
Viele (kleinere) Länder wären der EU nie beigetreten wenn es nicht das
EinstimmigkeitsprinzipKonsensprinzip gäbe. Ich denke das ist ein recht wichtiger Teil der Gewaltenteilung in der EU.Die meiner Meinung bessere Lösung für das Orban Problem ist ein geregeltes Ausschlussverfahren.
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Solange jede Stimme gleich zählt, bleibt dieser Vorteil doch bestehen. Das kleine Estland hat dieselbe Anzahl an Stimme, wie das große Deutschland. Und auch was die Mehrheitsverhältnisse angeht, wird sich in dem Sinne nichts durch eine 2/3 Mehrheit ändern. Mit dem Brexit ist mit dem VK sogar ein Land ausgetreten, dass mehr auf Linie mit “den Großen” in der EU liegt.
Nein, den das Konsensprinzip verhindert das ein Kartell bestimmter Länder die anderen Länder immer überstimmen kann. Nur dadurch das das nicht geht ist man gezungen Kompromisse zu finden mit denen alle Mitglieder leben können. Das ist ein wichtiges Gründungsprinzip der EU, und die EU wäre nie endstanden wenn es dieses nicht gäbe.
Um so ein “Kartell” zustande zubringen, muss allerdings erstmal eine so homogene Gruppe auf Dauer zustande kommen. Das wird schon allein durch ständig wechselnde Regierungen in den einzelnen Ländern verhindert.
Außerdem auf Ebene der Staaten würden wir so ein Kartell Regierung nennen und finden das OK, wenn 2/3 der Wahlberechtigten grundlegend entscheidet, wo es langgeht. Im Alltag sind wir sogar mit 50 % + 1 einverstanden und das auch bei EU Gesetzgebung.
Die EU ist aber kein Staat sondern ein Staatenverbund, und das einige große Staaten den Rest dominieren ist schon derzeit schlimm genug, das sollte man nicht noch schlimmer machen.
Und nein, ich bin mit der Diktatur der 51% nicht einverstanden, und wenn Deutschland demnächst eine CDU+AfD Regierung mit >50% hat, verstehst du vieleicht auch warum.
Ja gut, dann machen wir demnächst 2/3 Mehrheit für alles und warten bis die AFD + CDU eben zusammen über die Grenze kommen. Dann machen wir 3/4 und so weiter.
Und wenn wir auf Einstimmigkeit pochen, macht es exakt was besser? Dann kann die jede Partei ab Tag 1 im Bundestag komplett blockieren.
Die siehst also selbst das das so nicht funktionieren kann 🙄
Die Gründer der EU haben halt entschlossen das es besser ist von vornherein zu versuchen Kompromisse zu finden mit denen alle Mitglieder leben können 🤷
Und was genau sollte der Kompromiss mit einer Partei wie der AFD sein? Oder wenn wir auf EU Ebene gehe, einem Ungarn unter Orban?
Wenn man keinen Kompromiss finden kann, muss es eben ein Ausschlussverfahren geben. Geht man halt getrennte Wege.
Die AfD wäre vermutlich nie so stark geworden wenn die immer kleiner werdende GroKo nicht über viele Jahre ihre 51% Diktatur knallhart durchgezogen hätte, aber auch da gilt, wenn die ostdeutschen Länder mehrheitlich lieber AfD wählen dann gibt es halt ein Ausschlussverfahren und die können ihren eigenen Laden aufmachen 🤷