Der Kanzler kündigt schmerzhafte Reformen an, da wir uns den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang nicht mehr leisten könnten. Wie groß ist die Belastung des Staates durch die Sozialausgaben überhaupt?
Ich bestreite nicht, dass es Menschen gibt, die das System beim Bürgergeld ausnutzen. Aber, wie fallen diese Leute denn wirklich ins Gewicht? Es gibt spektakuläre (Einzel-)Fälle von Ausnutzung, wo relativ hohe Beträge auflaufen, aber im Vergleich mit anderen Bereichen sind das Kleckerbeträge. Allein der Verwaltungsaufwand bei SGB II-Leistungen verursacht hohe Kosten - (Personalkosten, Infrastruktur, etc). Aber nicht daran wird gearbeitet, sondern das System soll meist so abgeändert werden, dass die Menschen im Sozialleistungsbezug noch mehr gegängelt und drangsaliert werden. Das verursacht meist einen höheren Arbeitsaufwand. Dies anstelle von gut gesetzter Hilfe, die tatsächlich nachweislich etwas Positives bewirken kann.
Aber das Problem mit “Einzelfall(un)gerechtigkeit” in diesem Bereich ist, dass es wieder die Leute trifft, die eh schon extrem benachteiligt sind. Und hier kann es im wahrsten Sinne des Wortes an die Existenz gehen. Das ist der Punkt, der mir am wichtigsten erscheint.
Ich bestreite nicht, dass es Menschen gibt, die das System beim Bürgergeld ausnutzen. Aber, wie fallen diese Leute denn wirklich ins Gewicht? Es gibt spektakuläre (Einzel-)Fälle von Ausnutzung, wo relativ hohe Beträge auflaufen, aber im Vergleich mit anderen Bereichen sind das Kleckerbeträge. Allein der Verwaltungsaufwand bei SGB II-Leistungen verursacht hohe Kosten - (Personalkosten, Infrastruktur, etc). Aber nicht daran wird gearbeitet, sondern das System soll meist so abgeändert werden, dass die Menschen im Sozialleistungsbezug noch mehr gegängelt und drangsaliert werden. Das verursacht meist einen höheren Arbeitsaufwand. Dies anstelle von gut gesetzter Hilfe, die tatsächlich nachweislich etwas Positives bewirken kann.
Aber das Problem mit “Einzelfall(un)gerechtigkeit” in diesem Bereich ist, dass es wieder die Leute trifft, die eh schon extrem benachteiligt sind. Und hier kann es im wahrsten Sinne des Wortes an die Existenz gehen. Das ist der Punkt, der mir am wichtigsten erscheint.