Der Kanzler kündigt schmerzhafte Reformen an, da wir uns den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang nicht mehr leisten könnten. Wie groß ist die Belastung des Staates durch die Sozialausgaben überhaupt?
Im Zentrum der jüngsten Debatten und der Reformpläne von Merz‘ schwarz-roter Regierung steht das Bürgergeld. Ein Blick auf die Zusammensetzung der Sozialausgaben zeigt allerdings, dass dieses Thema für die Frage der Tragfähigkeit des gesamten Systems nur eine untergeordnete Rolle spielt. Das Bürgergeld machte 2024 nur 4,2 Prozent des gesamtstaatlichen Sozialbudgets aus. Weit über die Hälfte aller Ausgaben entfielen auf die beiden größten Blöcke, die Renten- und die Krankenversicherung.
Das spiegelt sich auch im Haushalt der Bundesregierung wider: Das Budget des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist hier der mit Abstand der größte Einzelposten. Die größten Ausgaben darin entfallen allerdings nicht auf das Bürgergeld, sondern – seit vielen Jahren schon – auf die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse allein machen etwa 18,5 Prozent, fast ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts aus. Leistungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II, also früher Arbeitslosengeld II und ab 2023 Bürgergeld sowie die Bundeszuschüsse zu den Wohn- und Heizkosten, sind in absoluten Zahlen zwar stark angewachsen, von etwa 26 Milliarden Euro vor zehn Jahren auf 41 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes stieg allerdings deutlich geringer von 8,2 auf rund 8,7 Prozent an.
Kein Kommentar.
Wo kommen wir denn da hin, wenn wir die Sachen in Relation betrachten und nicht einfach nur NUMMER IS GRÖẞER!!!