Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.
Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Einerseits gibt sich Habeck “einsichtig”, andererseits eiert er bei der Frage, warum er sein Versprechen von vor der Wahl bricht und den Bundestag verlässt, sowie der Frage, ob er wieder zur Karrierepolitik zurückkehren könnte, ziemlich rum.
Ich bekomme dadurch insgesamt das Gefühl, dass Habeck aktuell sein Winterlager außerhalb der deutschen Politik auffschlägt, und darauf hofft, in ein paar Jahren unter besseren Bedingungen für sich selbst zurückkehren zu können.
Die Darstellung der Grünen als “ehemalige Protestpartei” die Habeck im Sinne einer liberalen Demokratie “zur Mitte”, also nach rechts, gerückt hätte, finde ich auch daneben. Die Grünen waren bereits vor 25 Jahren in einer Bundesregierung und sind seitdem in zahlreichen Landesregierungen gewesen bzw. weiterhin Koalitionspartner.
Damit wurde auch nicht der behauptete Gegenpol zur AfD geschaffen, sondern die AfD in ihrem Rechtsextremismus bestätigt. Das liegt natürlich nicht nur an den Grünen, sondern wurde vom gesamten Parteispektrum mit “Mitte”-Ambitionen vorangetrieben, vor allem durch die CDU/CSU.
Viele Wählerinnen und Wähler die den Grünen 2025 den Rücken gekehrt haben, haben das erkannt. Das “Angebot” war eben doch nicht so “top”.
Damit wurde auch nicht der behauptete Gegenpol zur AfD geschaffen, sondern die AfD in ihrem Rechtsextremismus bestätigt. Das liegt natürlich nicht nur an den Grünen, sondern wurde vom gesamten Parteispektrum mit “Mitte”-Ambitionen vorangetrieben, vor allem durch die CDU/CSU.
Womit haben die Grünen denn bitte die AfD bestärkt?
Mit in die gesellschaftliche Mitte gerückt, ist wohl eher gemeint realistische Politik zu machen, in Zeiten die von Krisen, Kriegen und gesellschaftlicher Unruhe geprägt ist. Er wird meinen das man als Grüner von einigen fundamentalistischen Ideen, Abstand nehmen musste, um tatsächlich etwas ändern zu können.
Auch wenn man es hier gerne mal vergisst, besteht die pluralistische Gesellschaft in Deutschland (leider) nicht nur aus linken “Revoluzzern”. Was vlt. auch ganz oke so ist.
Mittragen vom Abschiebegesetz in der Woche nach der Veröffentlichung der Correctiv Recherchen zum Treffen zwischen AfD und anderen Faschos mit dem Ziel Millionen menschen aus Deutschland zu vertreiben
Mittragen von Waffenlieferungen an Israel und Saudi Arabien.
Gespaltene Haltung zum AfD-Verbotsverfahren, mit den “Realos” v.a. gegen ein Verfahren oder Verzögerungen.
Zusammen mit den Ampel-Parteien, Union und AfD zwei Resolutionen mit im Bundestag abgestimmt, die zum vermeintlichen “Kampf gegen Antisemitismus” massive Eingriffe in die Freiheit der Wissenschaft und Kunst fordern, u.a. durch geheimdienstliche Überwachung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Definition von Antisemitismus im Sinne der israelischen Regierung per Gesetz an Stelle eines wissenschaftlichen Diskurses. In den Resolutionen u.a. keine Erwähnung des Nazi-Terroranschlags auf die Synagoge in Halle, dafür aber die Berlinale 2024, weil die Macher der Doku “No other land” klare Worte auf der Bühne gefunden haben.
Keine Aufarbeitung der “Fördermittelaffäre” von Stark-Watzinger (FDP) unter Interims-Bildungsminister Özdemir. Stattdessen weiter Redeverbot für die eheamlige Staatssekretärin, die von Stark-Watzinger als Bauernopfer geopfert wurde…
Auf zahlreichen Landesebenen Unterstützung für den Einsatz von “predictive policing”-Tools, u.a. “Palantir”.
Auf Landesebene aber auch im Bund Vernachlässigung von Klima- und Umweltschutz zu Gunsten von Industrieunternehmen.
Bei den benannten Punkten geht es dann nicht nur um die Haltung “linker Revoluzzer”, sondern um fundamentale Fragen der Grundrechte und Menschenrechte. Die Grünen haben zuletzt einen Kurs getragen, der massiv in die Grundrechte eingreift, und dabei im besonderen Maße in die Grundrechte von Menschen, die nicht “biodeutsch” sind.
Dazu kommt auch, dass mehrere Vorstände der grünen Jugend im Herbst 2024 ausgetreten sind, weil die Partei ihnen zu weit nach rechts gerückt ist.
Klar kann man sagen, dass die Grünen zusammen mit der “Mitte” nach rechts gerückt sind. Allerdings sind das auch Wechselwirkungen, womit die Grünen eine Mitverantwortung für den Rechtsruck tragen und Teil des selben sind.
Womit haben die Grünen denn bitte die AfD bestärkt?
Nicht OP, aber: wenn man nach rechts rückt und sich z.B. in Talkshows nicht mehr traut, gegen den rassistische dagegenzuhalten(was meiner Wahrnehmung nach nur noch “Die Linke” gemacht hat), bestärkt das das Narrativ der AfD. Weil man damit den Eindruck erweckt, dass es uns gegen Gewaltkriminalität helfen würde, wenn wir irgendwelchen Geflüchteten das Leben noch schwerer machen.
Kannst du das mal mit dem Wahlversprechen von Habeck zeigen, dass er im Bundestag bleibt. Wenn ich mich recht erinner war es regieren oder gehen und er ist nur so lange geblieben, da es diese Petition gab.
Das andere spannede ist das er massive auf die CDU einschlägt, aber die Linken gar nicht erwähnt. Die Tatsache ist halt auch, dass die Grünen 460.000 Wähler an die Union verloren haben. Grünen und Linke können koalieren. Grünen und Union auf Bundesebene mittlerweile nicht mehr. Also ist es für die Grünen besser Stimmen von der Union zu bekommen, als von der Linken.
Wenn man will, dass die Grünen nach links gehen, müssen die Linken radikaler werden. Ich hoffe mal, dass kommt auch so.
Hunderttausende fordern in einem offenen Brief an Robert Habeck, er solle weiterhin Verantwortung übernehmen. In einer Zeit voller Krisen brauche es “Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten - wie dich”, heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen und am Mittwochnachmittag (Stand: 17.00 Uhr) schon von mehr als 300.000 Menschen unterzeichnet wurde.
…
Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. Am Mittwoch erklärte er in einem Video, dass er sein Bundestagsmandat annehme. Seine erste Reaktion nach der Wahl hatte Spekulationen ausgelöst, ob er auf sein Mandat verzichten könnte.
Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Einerseits gibt sich Habeck “einsichtig”, andererseits eiert er bei der Frage,
warum er sein Versprechen von vor der Wahl bricht und den Bundestag verlässt, sowie der Frage, ob er wieder zur Karrierepolitik zurückkehren könnte, ziemlich rum.EDIT: für Durchstreichung siehe Kommentar von @Melchior@feddit.org
Ich bekomme dadurch insgesamt das Gefühl, dass Habeck aktuell sein Winterlager außerhalb der deutschen Politik auffschlägt, und darauf hofft, in ein paar Jahren unter besseren Bedingungen für sich selbst zurückkehren zu können.
Die Darstellung der Grünen als “ehemalige Protestpartei” die Habeck im Sinne einer liberalen Demokratie “zur Mitte”, also nach rechts, gerückt hätte, finde ich auch daneben. Die Grünen waren bereits vor 25 Jahren in einer Bundesregierung und sind seitdem in zahlreichen Landesregierungen gewesen bzw. weiterhin Koalitionspartner.
Damit wurde auch nicht der behauptete Gegenpol zur AfD geschaffen, sondern die AfD in ihrem Rechtsextremismus bestätigt. Das liegt natürlich nicht nur an den Grünen, sondern wurde vom gesamten Parteispektrum mit “Mitte”-Ambitionen vorangetrieben, vor allem durch die CDU/CSU.
Viele Wählerinnen und Wähler die den Grünen 2025 den Rücken gekehrt haben, haben das erkannt. Das “Angebot” war eben doch nicht so “top”.
Womit haben die Grünen denn bitte die AfD bestärkt?
Mit in die gesellschaftliche Mitte gerückt, ist wohl eher gemeint realistische Politik zu machen, in Zeiten die von Krisen, Kriegen und gesellschaftlicher Unruhe geprägt ist. Er wird meinen das man als Grüner von einigen fundamentalistischen Ideen, Abstand nehmen musste, um tatsächlich etwas ändern zu können.
Auch wenn man es hier gerne mal vergisst, besteht die pluralistische Gesellschaft in Deutschland (leider) nicht nur aus linken “Revoluzzern”. Was vlt. auch ganz oke so ist.
Bei den benannten Punkten geht es dann nicht nur um die Haltung “linker Revoluzzer”, sondern um fundamentale Fragen der Grundrechte und Menschenrechte. Die Grünen haben zuletzt einen Kurs getragen, der massiv in die Grundrechte eingreift, und dabei im besonderen Maße in die Grundrechte von Menschen, die nicht “biodeutsch” sind.
Dazu kommt auch, dass mehrere Vorstände der grünen Jugend im Herbst 2024 ausgetreten sind, weil die Partei ihnen zu weit nach rechts gerückt ist.
Klar kann man sagen, dass die Grünen zusammen mit der “Mitte” nach rechts gerückt sind. Allerdings sind das auch Wechselwirkungen, womit die Grünen eine Mitverantwortung für den Rechtsruck tragen und Teil des selben sind.
Nicht OP, aber: wenn man nach rechts rückt und sich z.B. in Talkshows nicht mehr traut, gegen den rassistische dagegenzuhalten(was meiner Wahrnehmung nach nur noch “Die Linke” gemacht hat), bestärkt das das Narrativ der AfD. Weil man damit den Eindruck erweckt, dass es uns gegen Gewaltkriminalität helfen würde, wenn wir irgendwelchen Geflüchteten das Leben noch schwerer machen.
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Kannst du das mal mit dem Wahlversprechen von Habeck zeigen, dass er im Bundestag bleibt. Wenn ich mich recht erinner war es regieren oder gehen und er ist nur so lange geblieben, da es diese Petition gab.
Das andere spannede ist das er massive auf die CDU einschlägt, aber die Linken gar nicht erwähnt. Die Tatsache ist halt auch, dass die Grünen 460.000 Wähler an die Union verloren haben. Grünen und Linke können koalieren. Grünen und Union auf Bundesebene mittlerweile nicht mehr. Also ist es für die Grünen besser Stimmen von der Union zu bekommen, als von der Linken.
Wenn man will, dass die Grünen nach links gehen, müssen die Linken radikaler werden. Ich hoffe mal, dass kommt auch so.
Du hast Recht, mit “Versprechen” war ich zu scharf. Ich hatte die Interviewfrage so verstanden, dass er das versprochen hatte.
Es blieb aber im Impliziten und bezog sich auf die Zeit nahc der Wahl
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/offener-brief-habeck-100.html
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