Der SPD-Politiker Dietmar Woidke widerspricht der Parteispitze im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Er fordert, alle Kandidaten zurückzuziehen.
Bei der SPD gibt es viele, die eins nicht begreifen: Neue Kandidaten für alle Posten (statt nur FBG) würde trotzdem bedeuten, dass die CxU die Ernennung CxU-ferner Kandidat:innen beliebig blockieren könnte. Dieses schäbige Verhalten sollte in gar keinem Fall zu Erfolg führen, auch nicht zu einem Teilerfolg.
Bei der SPD gibt es viele, die eins nicht begreifen: Neue Kandidaten für alle Posten (statt nur FBG) würde trotzdem bedeuten, dass die CxU die Ernennung CxU-ferner Kandidat:innen beliebig blockieren könnte. Dieses schäbige Verhalten sollte in gar keinem Fall zu Erfolg führen, auch nicht zu einem Teilerfolg.