Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.
  • Ephera@lemmy.mlDeutsch
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    1 month ago

    Soll ja kein Auftrag an den Innenminister sein, aber es ist ein baldiger Auftrag an die CDU als Koalitionspartner hier Gespräche zu führen.