Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern müsse bekämpft werden, sagt eine Rednerin. Den sächsischen SPD-Chef stört die "Euphorie" in der Debatte.
Blockiert hat die Ampel nichts, aber vorangetrieben eben auch nicht. Der Verfassungsschutz hat einen Bericht erstellt, in dem er zum Schluss kommt, dass die gesamte afd gesichert rechtsextrem ist. Den Bericht hat der Verfassungsschutz nach der Wahl veröffentlicht, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Der Punkt ist, das hätte die Regierung auch machen können und hätte dann schon früher ein Verbotsverfahren anstoßen können.
Hat die SPD das nicht noch zu Ampel Zeiten blockiert oder vertauschen ich da was?
Scheint ja der Modus Operandi zu sein bei denen. Immer wieder mal so tun, als käme etwas Bewegung rein und dann am Ende doch wieder nix machen.
Blockiert hat die Ampel nichts, aber vorangetrieben eben auch nicht. Der Verfassungsschutz hat einen Bericht erstellt, in dem er zum Schluss kommt, dass die gesamte afd gesichert rechtsextrem ist. Den Bericht hat der Verfassungsschutz nach der Wahl veröffentlicht, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Der Punkt ist, das hätte die Regierung auch machen können und hätte dann schon früher ein Verbotsverfahren anstoßen können.