hamburgheftig@feddit.org to Deutschland@feddit.org · 21 days agoOLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbarwww.heise.deexternal-linkmessage-square10fedilinkarrow-up133arrow-down10
arrow-up133arrow-down1external-linkOLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbarwww.heise.dehamburgheftig@feddit.org to Deutschland@feddit.org · 21 days agomessage-square10fedilink
minus-squareKornblumenratte@feddit.orglinkfedilinkarrow-up1·19 days agoWarum? Sie treffen dann in aller Regel Entscheidungen, die gegen den Zweck des Gesetzes sind. Wie in diesem Fall.
minus-squarePorco@feddit.orglinkfedilinkarrow-up2·19 days agoInsbesondere im Strafrecht ist da äußerste Vorsicht geboten, denn “Keine Strafe ohne Gesetz”. Zum Einzelnen s. hier.
Warum? Sie treffen dann in aller Regel Entscheidungen, die gegen den Zweck des Gesetzes sind. Wie in diesem Fall.
Insbesondere im Strafrecht ist da äußerste Vorsicht geboten, denn “Keine Strafe ohne Gesetz”. Zum Einzelnen s. hier.