Elf Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses Urteil hat am Freitag ein Mann erhalten, der als AfD-Mitglied in den Singener Gemeinderat nachrücken soll.

Am Freitag hat das Landgericht Konstanz ein Urteil in einem Berufungsverfahren gegen ein AfD-Mitglied gesprochen. Der Mann wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu elf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Besonders ist der Fall, da der Mann in den Singener Gemeinderat nachrücken soll. Der Südkurier hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Mann war mehrfach einschlägig vorbestraft

Die elfmonatige Gefängnisstrafe wird laut Richter nicht auf Bewährung ausgesetzt. Denn unter anderem sei der Mann mehrfach - auch einschlägig - vorbestraft und habe die Taten während seiner Bewährungszeit verübt. Unter anderem ging es in dem Prozess um das Würgen eines Mannes und die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Pistole. Darüber hinaus habe der Angeklagte die Taten abgestritten und keine Reue gezeigt. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

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  • germanatlas@lemmy.blahaj.zone
    10·
    2 days ago

    Weil es auf die Straftat ankommen sollte. Natürlich will man keinen Vergewaltiger in Berufen haben, in denen man mit Menschen zu tun hat, aber was soll denn das Problem daran sein, wenn zB ein Koch eine Vorstrafe für Urkundenfälschung hat.

    Und genauso sollte es auch bei Politikern sein, mir wäre es ziemlich egal ob ein Politiker wegen Drogenbesitz oder so vorbestraft ist und auch wenn es in Deutschland relativ unwahrscheinlich ist, sollten politisch Inhaftierte eine Chance haben gewählt zu werden, aber Straftaten in denen Macht missbraucht wurden, wie eben zB Vergewaltigung oder Nötigung, sind für mich auch absolute no-gos.

    Wir rühmen uns damit, dass unser Rechtssystem eher auf Rehabilitation statt Strafe ausgelegt ist, also warum sollten Rehabilitierte nicht auch die Chance bekommen, wie jeder andere auch?

    • SapphireSphinx@feddit.orgOP
      5·
      2 days ago

      also warum sollten Rehabilitierte nicht auch die Chance bekommen, wie jeder andere auch?

      Er ist nicht rehabilitiert. Er hat die Haftstrafe erst noch anzutreten.

      • germanatlas@lemmy.blahaj.zone
        7·
        2 days ago

        Ich habe noch überlegt ob ich es noch im Kommentar dazuschreibe, aber ich denke auch nicht, dass der der AfDler oder eine gewisse Orange rehabilitiert sind

    • macniel@feddit.org
      2·
      2 days ago

      Wir rühmen uns damit, dass unser Rechtssystem eher auf Rehabilitation statt Strafe ausgelegt ist, also warum sollten Rehabilitierte nicht auch die Chance bekommen, wie jeder andere auch?

      Ja wäre ich auch dafür, aber halt dann in der gesamten Breite. Gleiches Recht für alle und so.