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Dobrindt, der selbst kein Jurist ist, hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts war für viele Juristen nun wirklich keine Überraschung. Auch Dobrindt muss damit gerechnet haben - und was macht er? Er tritt vor die Presse und sagt wörtlich: “Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist, in diesem Einzelfall unsere Praxis zu verändern.”
Aber in einem Rechtsstaat sollte nicht das persönliche Rechtsverständnis eines Ministers oder seiner Partei entscheidend sein, sondern das geschriebene Gesetz und die Auslegung durch die unabhängige Justiz. Und wenn ein Innenminister - also der Mann, der auch die Polizei verantwortet - öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt.
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Eine Bundesregierung, ein Innenminister, von dem nach einer Gerichtsentscheidung kein selbstkritisches Wort zu hören ist - das ist besorgniserregend. Und gruselig. Und bei einem Seitenblick in Richtung USA stellt sich die Frage: Wollen wir dahin?
Mach einen besseren Vorschlag, der die Situation tatsächlich löst, und ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Die momentanen “Lösungen” lösen eben nichts, sondern vergrößern das Problem.
Ich mein wenn dir jedes Mittel recht ist, dann erschieß einfach die Leute an der Grenze die dir nicht passen. Wir haben halt nunmal Werte wie Menschenwürde und wir haben die aus gutem Grund. Und die gelten aus gutem Grund auch für alle, egal ob die einen deutschen Pass haben oder nicht.
Bevor wir über Lösungen diskutieren können musst du erstmal genau sagen welches Problem du lösen möchtest, bzw welches Problem aktuell größer wird wegen schlechter Lösungen. Wenns dir um die vielen Asylanträge geht hab ich gute Neuigkeiten: die gehen schon lange zurück.
Also hast du auch keine Ideen und laberst stattdessen nur Scheiße. EOD.
Achja hab ich reddit vermisst