Weil die RWE-Kraftwerke besonders viel CO₂ ausstoßen, hat ein Bauer aus Peru geklagt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Energiekonzern muss nicht für Klimaanpassungen in den Anden zahlen. Die Kläger werten das Urteil dennoch als Erfolg.
Aber wenn so ein Urteil fällt, könnte die Bundesregierung zum Schutz der hiesigen Wirtschaft ja eine Regulierung einführen, dass auch ExxonMobile davon betroffen ist, wenn sie Zugang zum hiesigen Markt wollen.
Dazu müsste Deutschland/die EU die internationale Zuständigkeit ihrer Gerichte wirklich massiv ausbauen, was einerseits unilateral wohl kaum durchsetzbar wäre und andererseits mit etablierten Grundsätzen des Rechts kollidiert, wonach der Gerichtsstand sich nach dem Sitz des Beklagten richtet (“actor sequitur forum rei”; hier RWE, also Deutschland) und andererseits aber auch keine Zuständigkeit über den “Erfüllungsort” gegeben wäre, denn diesen kann ein peruanischer Bürger im Streit mit einem US-amerikanischen Ölmulti vor einem deutschen Gericht nicht geltend machen.
Sicher könnten wir uns das einfach ins Gesetz schreiben, aber die tatsächliche juristische Durchsetzbarkeit ist ja der Knackpunkt und die kann ich nicht erkennen.
Aber wenn so ein Urteil fällt, könnte die Bundesregierung zum Schutz der hiesigen Wirtschaft ja eine Regulierung einführen, dass auch ExxonMobile davon betroffen ist, wenn sie Zugang zum hiesigen Markt wollen.
Dazu müsste Deutschland/die EU die internationale Zuständigkeit ihrer Gerichte wirklich massiv ausbauen, was einerseits unilateral wohl kaum durchsetzbar wäre und andererseits mit etablierten Grundsätzen des Rechts kollidiert, wonach der Gerichtsstand sich nach dem Sitz des Beklagten richtet (“actor sequitur forum rei”; hier RWE, also Deutschland) und andererseits aber auch keine Zuständigkeit über den “Erfüllungsort” gegeben wäre, denn diesen kann ein peruanischer Bürger im Streit mit einem US-amerikanischen Ölmulti vor einem deutschen Gericht nicht geltend machen.
Sicher könnten wir uns das einfach ins Gesetz schreiben, aber die tatsächliche juristische Durchsetzbarkeit ist ja der Knackpunkt und die kann ich nicht erkennen.