Naja. Das mit den Ausschüssen ist eins von diesen ungeschrieben Gesetzen, die ich ein bisschen komisch finde. Ich mein, fick die AfD, aber was wenn sich plötzlich z.B. alle gegen die Linkspartei verbünden, oder Union+AfD gegen alle anderen (wie groß muss die Mehrheit eigentlich sein, um alles links von der CDU aus den Ausschüssen rauszuwerfen)? Das scheint mir so nicht der Geist des (niedergeschriebenen) Gesetzes zu sein.
Wir müssten uns halt gar nicht damit rumschlagen, wenn wir uns auf die Tradition besinnen und verfassungsfeindliche Parteien wieder verbieten würden.
Traditionellerweise werden verfassungsfeindliche Parteien in der Bundesrepublik nicht verboten, traditionellerweise sind sie bedeutungslos. Wobei ich zustimme, dass es vor ein paar Jahren an der Zeit gewesen wäre, eine dritte Ausnahme zu machen.
Kann man sich jetzt drüber streiten, ob diese Parteien bedeutungslos geblieben wären, wären sie nicht verboten worden, aber das muss letztlich Spekulation bleiben.
Naja. Das mit den Ausschüssen ist eins von diesen ungeschrieben Gesetzen, die ich ein bisschen komisch finde. Ich mein, fick die AfD, aber was wenn sich plötzlich z.B. alle gegen die Linkspartei verbünden, oder Union+AfD gegen alle anderen (wie groß muss die Mehrheit eigentlich sein, um alles links von der CDU aus den Ausschüssen rauszuwerfen)? Das scheint mir so nicht der Geist des (niedergeschriebenen) Gesetzes zu sein.
Wir müssten uns halt gar nicht damit rumschlagen, wenn wir uns auf die Tradition besinnen und verfassungsfeindliche Parteien wieder verbieten würden.
Traditionellerweise werden verfassungsfeindliche Parteien in der Bundesrepublik nicht verboten, traditionellerweise sind sie bedeutungslos. Wobei ich zustimme, dass es vor ein paar Jahren an der Zeit gewesen wäre, eine dritte Ausnahme zu machen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei#Verbot
https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot
Kann man sich jetzt drüber streiten, ob diese Parteien bedeutungslos geblieben wären, wären sie nicht verboten worden, aber das muss letztlich Spekulation bleiben.
Deshalb dritte Ausnahme von der Tradition.